Weiter so?

Der Russlandflüsterer

Weiter so?Dr. Thomas Fasbender bild © russland.NEWS

[von Dr. Thomas Fasbender] Der Inhalt der GroKo-Sondierungen zum Thema Russland geht gegen Null. Was die gleiche Koalition in den Jahren seit Minsk II geliefert hat, ebenfalls. Jetzt wird das Weiter-so, wenn uns die SPD-Mitglieder nicht in letzter Sekunde retten, bittere Realität. Und die könnte grauer, blutärmer und einfallsloser kaum sein.

Da geriert man sich als europäische Führungsmacht und bringt über Jahre hinweg keinen Funken Initiative zustande. Nur rhetorische Endlosschleifen: Der Russe muss Minsk II erfüllen. Denkfaulheit und Rechthaberei werden als Überlegenheit verkauft. Dabei weiß die ganze Welt, dass es Kiew obliegt, die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen nach Gusto zu torpedieren.

Das Abkommen war vom Start weg eine Luftnummer, eine Atempause für alle Seiten, ihre Beute zu konsolidieren. Der Westen zurrt die Ukraine in seiner Einflusssphäre fest; Russland positioniert den Donbass als Stachel im europäischen Fleisch. Das Normandie-Format ist ein Feigenblatt, um dem Kontinent Bedeutung vorzugaukeln; in der Ukraine hat Washington das Heft in der Hand; die Berliner Großkoalitionäre stört beides nicht. Hauptsache, die Journalisten glauben, dass man das Gute und den Frieden will. Den Russen ist es egal, in Moskau traut man sich ohnehin den längeren Atem zu.

Minsk II ist eine Gebetsmühle, kein gangbarer Weg. Der letzte konkrete russische Vorschlag, den Einsatz von UN-Blauhelmen betreffend, wurde im Westen mit einer Mischung aus Misstrauen und Verachtung abgetan. Was hat man von so einem wie Putin außer eigennützigen Finten schon zu erwarten? Derweil schaffen Amerikaner und Ukrainer Tatsachen. Die USA dürfen jetzt auch todbringende Waffen liefern, und Kiew hat die abtrünnigen Gebiete per Gesetz als feindlich besetzt deklariert. Ein eingefrorener Konflikt sieht anders aus.

In Wahrheit passt die Auseinandersetzung allen Beteiligten ins Konzept. In Russland mobilisiert sie Zustimmung für die Herrschenden; die Kiewer Oligarchen lenken mit dem Bürgerkrieg von eigenen Missständen ab; der Westen muss befürchten, dass eine Ukraine, deren Verhältnis zu Russland sich vor der Zeit entspannt, in die Neutralität zurückfällt.

Ein Grund, weshalb Annäherung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist auch der weltanschauliche Konflikt, der Europa und die Welt zunehmend prägt. Nicht nur die Visegrád-Staaten stellen den permissiv-liberalen Demokratien des „klassischen“ Westens eigene, autoritärere Modelle entgegen. Es geht um Identität, Nation und Kultur – Begriffe, die auch die Diskussion im Westen prägen, wo „postmoderne“ Selbstverständlichkeiten ebenfalls in Frage gestellt werden.

Russland spielt bei dieser Auseinandersetzung seine schon zur Zarenzeit bewährte Rolle als Schutzmacht der Konservativen und Traditionalisten. Ein realer Informationskrieg ist ausgebrochen, der nicht nur Fake-News und mediale Manöver zum Gegenstand hat. Es geht um Deutungs- und Definitionshoheiten, um ideologische Positionen und um Allianzen.

Auf beiden Seiten ersetzen die Lust am Feindbild und die Angst vor Bedrohung bald jede Form von Neugier und Dialog. Paranoide Züge werden prominenter; die Menetekel stehen in Flammenschrift an jeder Wand. In Russland warnen sie vor Farbenrevolutionen, Regime Change und Soros-Millionen; im Westen vor Cyber- und Spaltattacken, vor rechten Machenschaften, Aggression und Expansion.

Kein Tag, an dem Europa nicht durch russische Umtriebe im Kern gefährdet ist. Ob es wahr ist, dass die AfD ohne Schützenhilfe seitens RT und Sputniknews höchstens 4,9 Prozent Stimmenanteil hätte? Dass es EU-Skeptiker ohne Kreml-Propaganda wahrscheinlich überhaupt nicht gäbe?

Noch ist der Konflikt ein Spiel, ein heiter-böses Sparring, doch das muss nicht so bleiben. Die Trumps und McCains verrichten in Kiew kein Segenswerk, und wenn die Berliner Politiker weitere vier Jahre lang Gebetsmühlen drehen, bleibt nur die Hoffnung, dass die junge Generation jenseits der Grenzen, Sebastian Kurz oder Emmanuel Macron, endlich europäische Impulse setzt.

COMMENTS

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    Sie haben vollkommen recht: Dieser Konflikt ist von europäischer Warte so sinnlos, gefährlich, schädlich und hirnrissig, dass man sich über das rasant erodierende Vertrauen in die politischen Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene in keiner Weise mehr wundern muss.

    Wie Günther Verheugen bereits in einem Interview ausgiebig dargelegt hat, war bereits die sogenannte „Politik der östlichen Partnerschaft“, die unnötig auf Konkurrenz um Einflusssphären gegen, statt auf Kooperation mit Russland setzte, eine Rieseneselei. Aber hier hatte Russland ja sogar nachgegben, wie die Zustimmung der russischen Regierung zum von Steinmeier ausgehandelten Vertrag mit Janukowitsch um Neuwahlen bewies. Denn es wäre mit Sicherheit ein Befürworter des – für die Ukraine wirtschaftlich schädlichen – EU-Assoziierungsvertrags gewählt worden.

    Wie aber Steinmeier und die gesamte deutsche wie auch die französische Regierung sich komplett von den US-Hardlinern zum Affen machen können, die geziehlt – und ohne Berechtigung – die Situation in der Ukraine eskalierten, um sich fortan am Nasenring von den USA durch die Manege ziehen zu lassen, ist einfach nicht zu fassen.

    Und diese völlig unnötige politische Selbstenthauptung, einer fremden und von niemandem zu kontrollierenden Regierung auf dem eigenen Kontinent (sic!) die komplette Eskalationsdynamik bis zu einem für Europa vernichtenden Krieg zu überlassen, ist eine derart erbärmliche und verachtenswürdige Blamage, dass kein Bürger mehr finden kann, er werde von Leuten regiert, die alle Tassen im Schrank haben!

    Was ist da das Grundgesetz? Ein Haufen Papier?
    Was ist mit dem Amtseid unserer Bundesregierung, das Wohl des deutschen Volkes zu schützen? Er ist zum Witz mutiert!

    Und eine derartig zum Himmel schreiende Dummheit wird dann nach drei Jahre mit einer hysterischen „Werte“-Rhetorik, hinter der politisch NICHTS politisch solide Definierbares steht, außer dass sie offensichtlich zur Identitätsmarke einer politischen Klasse gehört, die sich öffentlich wie Pubertärende gebärden, verkauft, dass man sich nur an den Kopf fassen kann.

    Hier war die Erosion eines jeglichen Zutrauens des rational reflektierenden Teils der Bürger so etwas von vorprogrammiert, dass die fallenden Wahlergebnisse aller großen Parteien in Europa nur so als logische Konsequenz zu erwarten war.

    Was aber bieten uns unsere unfähigen Politiker und die sich mit ihnen im identitären Rausch befindlichen Leitmedienjournalisten als Erklärung für dieses unser Befremden an? Die Mär, dass dieser Vertrauensverlust durch „russische Propaganda“, „russische Fake-News“ und „russische Einflussnahme“ bewirkt worden sei.

    In welchem Tollhaus leben wir eigentlich? Ich habe ja nichts dagegen, Russland ein Kompliment zu machen, wo es gerechtfertigt ist. Aber mein intellektuelles Selbstvertrauen ist nun doch so groß, dass ich davon ausgehe, dass ich nicht Moskau oder dem Kreml zu verdanken habe, dass ich noch alle Tassen im Schrank habe.

    Und so wird es allen anderen auch gehen, die finden, dass wir so hundsmiserable regiert werden, wie in den fünf Jahrzehnten meiner vorhergehenden Lebenszeit noch nicht.

    Wo sind die nüchternen Denker geblieben? Ob Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Egon Bahr, aber selbst ein Helmut Kohl wäre wohl zu so einer verheerenden, dummen, hirnverbrannten, verantwortungslosen, lebensgefährlichen und kurzsichtigen politischen Leistung nicht fähig gewesen.

    Ich fürchte seit Anfang 2014 um das Leben meiner Kinder und der Kinder, die ich unterrichte – und zwar nicht, weil ich einen bösen Willen Russlands fürchte. Ich fürchte die völlige Unzurechnungsfähigkeit der US-Eliten, die anscheinend bereit sind, zur Wahrung ihrer Dominanz den Globus anzuzünden, und eine bis zur kompletten Gedankenlosigkeit im politischen Denken entkernte und in keiner Weise zu aufrechter Haltung mehr fähige Riege von politischen Funktionären in Berlin und Brüssel.

    Ich erinnere mich an die Rede Richard von Weizsäckers zum 40jährigen Kriegsende. Dies war das Jahr meines Abiturs. Nie im Leben hätte ich für möglich gehalten, nur dreißig Jahre später von einem derartig geschichtslosen, verantwortungsfreien und inspirationslosen Haufen regiert zu werden, wie das, was derzeit in Berlin so rumläuft.

    Nie im Leben.

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      Horst Beger 2 Monaten

      Wenn man die realistische Analyse der zu erwartenden Russlandpolitik der nächsten GroKO von Herrn Dr. Thomas Fasbender liest, kann man nur hoffen, „dass die SPD-Mitglieder uns in letzter Sekunde retten“, auch wenn das wahrscheinlich das Ende der SPD als Groko-Partner bedeutet. Gemessen an dem ernst gemeinten Angebot unserer Verteidigungsministerin, „ein militärisches Europäisches Abwehrzentrum gegen Russland“ zu errichten, wäre das jedenfalls das kleinere Übel.

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        Horst Beger 2 Monaten

        Dass inzwischen Herr Poroschenko in bildungsfernen deutschen Leitmedien für die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur GroKo wirbt, bestätigt die kritische Einschätzung von Herrn Dr. Thomas Fasbender zur Russlandpolitik einer neuen GroKo.