Transatlantische Überzeugungstäter

Transatlantische ÜberzeugungstäterNeu-Dr.-Alexander-MdB-Foto-Gerd-Seidel-CC-BY-SA-3.0

Aus den Reihen der SPD gab es verschiedentlich Vorstöße vom damaligen Außenminister Steinmeier und nun auch von Außenminister Gabriel, die Sanktionen schrittweise aufzuheben.

DIE LINKE fordert nicht die schrittweise, sondern die unverzügliche und vollständige Aufhebung.

Inwieweit in der SPD selbst die Forderung Gabriels mitgetragen wird, ist unklar. Jedenfalls hat diese Forderung nicht die Relevanz für die SPD, dass sie Gegenstand des Koalitionsvertragentwurfs geworden ist.

Nicht nur in der CDU/CSU, sondern auch in der SPD gibt es transatlantische Überzeugungstäter. Bei diesen spielt Rationalität keine Rolle. Die anti-russische Ideologie und transatlantische Treue ist so tief in deren Hirnrinden eingebrannt, dass vernünftige Konfliktlösungen unmöglich scheinen.

Was wir in Deutschland brauchen, ist mehr Aufklärung über diese transatlantischen Netzwerke in Politik, Wirtschaft und Medien, um einen effektiven Gegendruck aufbauen zu können.

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    In meinen Augen ist die transatlantische Konfrontationspolitik verfassungswidrig. Zudem begehen diejenigen, die sich betreiben, eine grobe, aus meiner Sicht strafrechtlich relevante, Verletzung ihres Amtseids.

    Art. 26 (1) GG lautet: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammensleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskriegs, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

    Wer in der deutschen Bevölkerung hat zur Kenntnis genommen, dass selbst der den Angriffskrieg betreffende Paragraph des Strafgesetzes entsorgt wurde? Wer ist sich bewusst, dass nicht mit ihm, sondern mit der Störung des „friedlichen Zusammmenlebens der Völker“ bereits ein Straftatsdelikt, laut GG, begangen wurde? Wie aber kann man die US- und Natopolitik seit 1999 anders verstehen? Wie kann man meinen, dass, nach all den desaströsen Folgen von Regimechanges und Angriffskriegen seitdem, die Verantwortlichen die vollmundigen Versprechungen, dies würde in zerstörten Ländern zu blühenden Demokratien führen, noch selbst glauben?

    US-Regierungsstellen, Präsidentenreden (seit Clinton) und Thinktanks sagen ganz offen, dass es einzig um die Erzwingung von globaler US-Hegemonie um jeden Preis geht. Wenn man die Aufrüstung der Nato zur Kriegsfähigkeit gegen Russland betrachtet und sich anhört, was die USA zur vermeintlichen Führbarkeit von Nuklearkriegen sagen, kann man nur daraus schließen, dass den Politikern beider Regierungsparteien diese US-Hegemonie (ein vom Grundgesetz nicht gedecktes Ziel kriegerischer Handlungen)die nackte physische Existenz dieses Landes und das Leben seiner Bürger nicht zu kostbar sind.

    Wie soll man irgendeine dieeser Parteien noch wählen? Und während Helmut Schmidt und Egon Bahr, beides Politiker, unter denen an die 45% von 90% wählenden (westdeutschen) Wahlberechtigten die SPD wählbar fanden, die dauerhetzenden und dämonisierenden russenfeindlichen deutschen Journalisten verantwortungslos fanden, scheint Regierungsparteien und Leitmedien die Anpassung ihrer Arbeit an die bloßen Anforderungen des Grundgesetzes derart unmöglich, dass sie lieber die völlige Erosion ihrer Legitimität bei der deutschen Bevölkerung hinnehmen, als dessen Friedensforderung zu erfüllen. (Denn die Auflagen von Leitmedien sinken ebenso dramatisch wie die Zustimmung zu den Regierungsparteien – seit 2014.)

    Dennoch herrscht ein eisig stillschweigendes Verbot jedes Einspruchs seitens der Bevölkerung. Zwar muss niemand polizeiliche Verfolgung fürchten, aber die Zensur in den Kommentarspalten der Leitmedien, die Diffamierung aller Friedensstimmen als angeblich „neurechts“ und bleierne Ignoranz des Unwohlseins der Bevölkerung (bis zur Gefahr der Selbstliquidation der Demokratie in Deutschland) besorgen die einspruchsimmune Mobilisierung des Landes ebenso diktatorisch wie die offene Repression in Kaiserreich und grob blutiger im NS.

    Oder werden wir nicht ähnlich rigoros zum Schlachtfeld und Schlachtvieh eines neuen Weltkriegs zubereitet wie die zwei Male zuvor?

    Bei Kommentaren wie dem folgenden erreiche ich inwzischen bei deutschen Leitmdedien eine Zensurquote von über 90%. Leser mögen selbst einschätzen, ob das, was ich schreibe, die Grundlagen unseres einstigen demokratischen Rechtsstaat verletzt.

    Mein Leserbrief betraf das heutige Absinken der SPD in Meinungsumfragen unter das Niveau der AfD (die ich nie wählen würde; ich wähle seit 2014 Die Linke). Ich zitiere mich selbst:

    „Früher mal ist das durchaus meine Partei gewesen,

    aber seitdem nicht nur, wie unter Schröder, sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, sondern, durch Unterstützung von Krieg- und Aufrüstungspolitik, auch die gute alte Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs entsorgt wurde, würde es mich auch nicht mehr erschüttern, würde die SPD unter die Fünfprozenthürde fallen.

    Ich habe inzwischen wirkliche Angst vor einem desaströsen großen Krieg und sehe die Hauptursache in der Aggression der Nato-Agenda. Mein Großvater, drei Jahre im Krieg, fünf Jahre in russischer Kriegsgefangenschaft, war immer gegen das Sowjetsystem, aber wusste, dass nie die Russen den Kalten Krieg würden zu einem heißem eskalieren lassen wollen. „Die Russen wissen, was Krieg bedeutet“, sagte er immer, „Führung und Bevölkerung. Die Amerikaner nicht.“

    Wir wissen, dass es zweimal, 1962 und 1983, fast nuklear gekracht hätte – mit vernichtend desaströsen Folgen für unser Land, von dem buchstäblich nichts übrig geblieben wäre. Seit 2014 zugelassen zu haben, dass wir wieder von den USA in Geiselhaft für eine Politik genommen werden konnten, die das Leben unserer Kinder existenziell gefährdet, nehme ich vor allem der SPD schwer übel. Dies ist der entscheidende Selbstverrat der deutschen Sozialdemokratie (schlimmer als der von 1914), der in mir alle Solidarität mit dieser Partei zerstört hat.

    Dies ist ein völlig ziviler und höchst grundgesetztreuer Kommentar, von dem ich nicht mehr weiß, ob er, trotz seiner Verfassungstreue und angeblich grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit, noch öffentlich erscheinen darf. Soviel zum Vertrauen deutscher und verfassungskonformer Staatsbürger in unsere Demokratie nach so vielen Jahren der Beteiligung der Sozialdemokratie in unserer Regierung. Ich könnte über den Zustand dieses Landes, wie es sich mir inzwischen darstellt, täglich heulen.“

    Ich habe Kinder, Nichten und Neffen und arbeite als Lehrkraft mit Kindern und Jugendlichen. Ich bange inwzischen fürchterlich um diese Genration – in Russland wie hier. Und vielen geht es wie mir. Wie können Leute, die uns all das antun, glauben, sie wären für uns noch wählbar? Da kann Frau Nahles so oft „Bätschi!“ rufen, auf Parteitagen rumschreien und „Pippi-Langstrumpf“ im Bundestag singen – wenn sie das mitträgt, kann sie nicht beanspruchen, die Bevölkerung dieses Landes zu vertreten. Denn trotz all der konzertierten medialen Volksverhetzung ist eine klare Mehrheit gegen die antirussische Konfrontationspolitik und will Frieden.