Putins Wiederwahl

Putins WiederwahlSchneider, Prof. Dr. Lic. Eberhard © Schneider

Wladimir Putin ist am 18. März 2018 zum vierten Mal als Präsident der Russischen Föderation mit 76,7 % wiedergewählt worden.[1] Er hatte den Wahltermin auf den 18. Mai legen lassen, denn an diesem Tag waren vor vier Jahren im Kreml feierlich die Dokumente über die Annexion der Krim unterzeichnet worden.

Putin wertet die Präsidentenwahl wohl auch als ein Referendum über die damalige Entscheidung. Mit dem höchsten Wahlergebnis der bisherigen seiner vier Präsidentschaftswahlen wurde das eine der vom Kreml ausgegebenen Wahlziele von 70 % Zustimmung erreicht.

Zur Präsidentenwahl waren von der Zentralen Wahlkommission außer Putin noch sieben weitere Kandidaten (sieben Männer und eine Frau) zugelassen worden, bei der letzten Präsidentenwahl 2012 waren es nur fünf. Die übrigen Kandidaten erreichten folgende Ergebnisse (Aufzählung in der Rangfolge bis zu 1 %): Pawel Grudinin (für die Kommunisten) 11,8 %, Wladimir Schirinowskij (für die nationalistisch-populistische LDPR) 5,65 %, Xenia Sobtschak (Tochter von Putins Universitätsprofessor Anatolij Sobtschak und späterem Oberbürgermeister von St. Petersburg, dessen Stellvertreter Putin später zwei Jahre war) 1,68 %, Grigorij Jawlinskij (für die liberale Partei „Jabloko“) 1,05 %.

Das zweite Wahlziel, die Wahlbeteiligung von 70 %, wurde mit 67,47 % nur knapp verfehlt, immerhin auch die höchste, die Putin bei Präsidentschaftswahlen erreicht hat. Eine hohe Wahlbeteiligung war für den Kreml auch noch aus einem zweiten Grund wichtig, denn der Oppositionskandidat Alexej Nawalnyj hatte wegen seiner Nichtzulassung zur Wahl zu deren Boykott aufgerufen.

Die Zentrale Wahlkommission hatte ihn nicht zur Wahl zugelassen, weil er vorbestraft ist. Das Gericht in der Stadt Kirow hatte ihn 2013 zu fünf Jahren Lagerhaft auf Bewährung verurteilt. Im Februar 2016 bezeichnete der Europäische Menschengerichtshof das Gerichtsverfahren als „willkürlich“ und „voreingenommen“. Im November 2016 hob das Oberste Gericht der Russischen Föderation das Urteil des Gerichts in Kirow wieder auf und verwies es an das Gericht zur Neuverhandlung zurück. Nawalnyj war vorgeworden worden, dass er 2009 als damaliger Berater des Gouverneurs des Gebiets Kirow den dortigen staatlichen Holzbetrieb Kirowles um 1,3 Mio. Rubel (33.000 €) geschädigt habe. Das Gericht in Kirow stützte sich damals auf einen Hauptzeugen, den Geschäftsführer von Kirowles, der vorher die Unterschlagung von 16 Mio. Rubel gestanden hatte. Er kam mit einer Strafe von vier Jahren auf Bewährung davon, wohl als Gegenleistung für die Belastung von Nawalnyj. Im neuen Verfahren vom Februar 2017 wurde Nawalnyj nach der Neuaufnahme des Prozesses erneut zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt.

Um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, wurde in Einrichtungen, die vom Staat finanziert werden, Druck auf deren Mitarbeiter ausgeübt, zur Wahl zu gehen. In vielen russischen Regionen wurden am Wahltag zudem Nahrungsmittelmessen durchgeführt, auf denen die Bürger, wenn sie zur Wahl gehen, Lebensmittel zu niedrigen Preisen kaufen können.[2] Die Wähler können sich dann auch medizinischen Untersuchungen unterziehen. Junge Menschen erhalten Geschenke: Eintrittskarten für Konzerte und Kinofilme, Passhüllen, Ladegeräte für Handys. Hintergrund: Die Regionen stehen untereinander im Wettbewerb um die besten Wahlergebnisse, mit denen der Gouverneur bzw. Präsident dann glänzen und seine Kariere befördern sowie erfolgreicher um höhere finanzielle Zuschüsse aus Moskau kämpfen kann.

Von der Zentralen Wahlkommission waren 1.500 internationale Wahlbeobachter akkreditiert worden und 150.000 von Bürgerkammern. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE hatte 13 Langzeit- und 420 Kurzzeitbeobachter entsandt.[3] ODIHR kommt zu dem Ergebnis, dass die Präsidentschaftswahlen gut verwaltet worden sind, aber durch Einschränkungen der Grundfreiheiten und Mangel an echter Konkurrenz gekennzeichnet waren. Bei der Zentralen Wahlkommission wurden 380 Beschwerden eingereicht und bei den unteren Wahlkommissionen 160.

Mögliche nächste Schritte                                                              

Nach der Vereidigung von Wladimir Putin als Präsident im Mai 2018 ist nicht nur mit einer neuen Regierung zu rechnen – die Regierung muss laut Verfassungsartikel 116 vor dem neu gewählten Präsidenten ihre Vollmachten niederlegen –, sondern auch mit einer neuen Konfiguration von Machtstrukturen.[4] Dabei geht es zum einen um Pläne, ein Ministerium für Staatssicherheit (MGB) zu schaffen. Ein MGB gab es schon einmal, es war kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs im März 1945 geschaffen und kurz nach Stalins Tod im März 1953 wieder aufgelöst worden. Das MGB könnte entstehen durch Zusammenlegung des Inlandsgeheimdienstes FSB, des Auslandsgeheimdienstes SWR – das wäre dann wieder der KGB, den 1991 der damalige Präsident Boris Jelzin gerade in die beiden genannte Bestandteile zerlegt hatte – und des Personenschutzes FSO. Das zweite Vorhaben betrifft die Schaffung eines Föderalen Ermittlungsdienstes (FSR) – einer Art russischem FBI – aus dem Ermittlungskomitee, der Ermittlungsverwaltung des FSB und der Ermittlungsabteilung des Innenministeriums.

Veränderungserwartungen

Der Leiter des Programms Innenpolitik und Politische Institutionen des Carnegie-Zentrums Moskau, Andrej Kolesnikow, und der Soziologe des unabhängigen Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, Denis Wolkow, stellten am 14. März 2018 die Ergebnisse ihres gemeinsamen Projekts „Wir warten auf Veränderungen“ vor.[5] Sie hatten im August 2017 russlandweit quantitative Meinungsumfragen und Gruppendiskussionen durchgeführt. Die Meinung der Befragten ist gespalten: 42 % sprachen sich für entschlossene und umfassende Reformen aus, während 41 % kleine und schrittweise Veränderungen bevorzugten. Die unter 25jährigen traten wider Erwarten nur zu 34 % für entschiedene und weitreichende Reformen ein, 15 % wollten keinerlei Veränderungen, bei den anderen Altersgruppen das nur 10 %. Fast die Hälfte der jungen Russen meinte, dass das Land nur geringe Veränderungen brauche. Die jungen Russen unterstützen die Regierung auch häufiger als die 25- bis 39jährigen, die bereite im Beruf stehen.

Substantielle Vorstellungen über potentielle Reformen sind am ehesten bei den Moskauern zu finden. Ein Drittel der in Moskauer Befragten (doppelt so viele wie im Durchschnitt) sehen in einer verbesserten Qualität staatlicher Dienstleistungen und in staatlicher Unterstützung für Unternehmen wichtige Reformen. Für 20 % der befragten Moskauer ist die Gewährleistung freier und fairer Wahlen ein Reformbedarf. Abweichend zur skeptischen Haltung der Moskauer Fokusgruppe kann nur das derzeitige Regime in Russland Reformen durchführen. Putin verkörpert die Hoffnungen jeder einzelnen gesellschaftlichen Gruppe, denn er ist der wichtigste Liberale, Nationalist, Imperialist und Sozialist.

Entwicklungsoptionen

Jewgenij Gontmacher, Professor am Nationalen Forschungsinstitut „Weltwirtschaft und internationale Beziehungen“ (IMEMO), zeichnete am 12. März 2018 drei Optionen für Putin bezüglich Russland nach der Präsidentenwahl: „Schönheitsreparatur“, „Großeuropa“ und „nicht-europäischer Sonderweg“.[6]

Die Option „Schönheitsreparatur“ umfasst billige Kredite für Unternehmen und Steuersenkungen, Schönheitsreparaturen der Justiz- und der Strafverfolgungsbehörden, Einführung neuer sozialer Unterstützungsmaßnahmen.

Die Option „Großeuropa“ geht davon aus, dass Geldinjektionen in die Wirtschaft das wirtschaftliche Wachstum nicht wieder herstellen können, sondern vielmehr nur zum Ausbruch einer Inflation und zur Verschlechterung des Investitionsklimas führen würden. Vielmehr sollte in den nächsten Jahren mehr in Humankapital (Bildung, Gesundheit), in die Infrastruktur (Straßenbau, Kommunikation) und in die Einführung neuer Technologien (Digitalisierung, Roboterisierung u.a.) investiert werden. Darüber hinaus muss die staatliche Verwaltung grundlegend verbessert werden. Und schließlich sollten Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Großeuropa, dessen Bestandteil Russland weiterhin bleibt, geöffnet werden. Voraussetzung für alles ist der Übergang zu echter Demokratie und der ihr eigenen politischen Konkurrenz, unabhängiger Justiz und vollwertiger kommunaler Selbstverwaltung. Diese Wende würde auch Änderungen in der Außenpolitik Russlands bewirken, hin zu einer Partnerschaft mit dem Westen auf der Grundlage gemeinsamer Werte.

Die Option „nicht-europäischer Sonderweg“ geht davon aus, dass Russland eine besondere nicht-europäische Art der Zivilisation darstellt, die von einem Staatszentrismus bestimmt wird. „Der Staat tritt als sakrales Wesen gegenüber dem Individuum auf, dem dieses zu dienen verpflichtet ist.“

2024

Nach dem Ablauf der neuen Amtszeit wird Putin 2024 71 Jahre alt sein. Da er offensichtlich der Meinung ist, dass ohne ihn alles zusammenbricht, sind folgende Szenarien vorstellbar:

  1. Putin wiederholt das Szenario von 2008: Um die Verfassung nicht zu verletzen, kandidiert Dmitrij Medwedew als Präsident, Putin wird Premier und steuert Präsident Medwedew.
  2. Putin folgt dem Beispiel des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und lässt die Verfassung ändern durch Löschung des dritten Absatzes in Artikel 81: Ein und dieselbe Person darf nicht länger als zwei Amtsperioden das Präsidentenamt hintereinander ausüben. Der Änderung der Verfassung müssen zwei Drittel der Abgeordneten der Staatsduma, drei Vierteil der Senatoren des Föderationsrats und zwei Drittel der Regionalparlamente zustimmen, was für Putin kein Problem sein dürfte, denn die Vertreter der Machtpartei „Einiges Russland“ stellen dort überall die Mehrheit der Abgeordneten. Am Wahlabend erklärte Putin, dass er vorerst nicht vorhabe, die Verfassung zu ändern. Das chinesische Beispiel vom 25. Februar 2018 ist offensichtlich in zu frischer Erinnerung. Übrigens gratulierte der chinesische Präsident Xi Jinping Putin als erster Putin zur Wiederwahl.
  3. Putin sucht einen Nachfolger aus, entweder (a) zur Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit, dann würde er für die nächsten drei Jahre zur „lame duck“. Oder (b) am Ende seiner regulären Amtszeit, dann müsste zur Propagierung eines Nachfolgerkandidaten bei der Präsidentenwahl eine gewaltige Propagandakampagne gestartet werden.
  4. Putin zieht sich auf ein Amt zurück, von dem er alles steuern kann und in dem er sich nicht mehr regelmäßig einer Wahl stellen muss. Das könnte das Amt eines zu schaffenden Präsidenten von „Einiges Russland“ sein, denn die Machtpartei steuert alles. Oder für Putin wird eine andere diesbezügliche Funktion ausgedacht.

Für welches Szenario wird sich Putin entscheiden?

[1]              https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2018/03/19/754245-putin-rekord?utm_campaign=newspaper_20_03_2018&utm_medium=email&utm_source=vedomosti

[2]              https://www.kommersant.ru/doc/3572083

[3]              https://www.osce.org/odihr/elections/375661

[4]              https://newtimes.ru/articles/detail/142207/

[5]              https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/gibt-es-in-russland-den-wunsch-nach-veraenderung/

[6]              http://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/putin-vor-der-wahl-2627/

COMMENTS

WORDPRESS: 2
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    SR 1 Monat

    Prof. Schneider ist tief im Natodenken verankert. Dies sieht man schon an Begriffen wie „Großeuropa“. Niemand würde Medwedew wiederwählen. Die Szenarien rund um ein Amt, wo man den Amtsinhaber nicht absetzen kann, widerspiegelt auch nur Natodenken. Russland ist nicht China.

    Putin wird vom Westen eine Macht zugesprochen die er garantiert nicht hat und gar nicht haben kann 😉 hier kommen unrealistische Allmachtsvorstellungen zum Zuge. Dies lässt sich sogar simpel nachweisen, wäre es so einfach, würde ja immer alles „sofort“ umgesetzt werden, was Putin verspricht ;). Ein Großeuropa wäre eher im Interesse Europas. Russland hat bewiesen, dass es auch in einem „Großasiatischen“ Raum überleben kann. Bedauernswert ist allerdings, dass sowohl in Europa als auch in Russland die alten Leute an ihren Sesseln in der Politik kleben. Schuld daran sind sie nicht, sondern die Wähler. Leider ist auch Grudinin in 6 Jahren schon im Rentenalter, er wäre ein würdiger Nachfolger und Prof. Schneider könnte in Natomanier so richtig den Teufel an die Wand malen – Stichwort wäre dann sicherlich die „Rote Gefahr“. Man sollte nie den Feind dort suchen, wo er gar nicht sitzt! Diese Einsicht würde man auf Grund dieses Artikels Prof. Schneider wünschen.

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    Frank Werner 1 Monat

    Eine sehr gute Analyse. Am wahrscheinlichsten ist m.E. die Option 2. Medwedjew dürfte jetzt ins Abseits geschoben werden und Putin wird niemanden dulden, welcher seine „Strahlkraft“ negativ beeinflussen könnte. Gilt doch die Vermutung des täglichen Rituals „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Mächtigste im Land …“