Putins Botschaft zur Lage der Nation

Putins Botschaft zur Lage der NationSchneider, Prof. Dr. Lic. Eberhard © Schneider

Am 1. März trug Wladimir Putin seine jährliche „Botschaft zur Lage der Nation“ vor, wozu die Verfassung den russischen Präsidenten in Artikel 84, lit. f, verpflichtet.[1] Vom üblichen Dezember-Termin wurde sie zuerst auf die Zeit zwischen dem 6. und 10. Februar verschoben. Putin soll allerdings mit dem Textentwurf nicht zufrieden gewesen sein, deshalb legte er selbst verstärkt Hand an, so dass der Vortragstermin zuerst auf den 22. Februar und dann noch weiter verlegt wurde.

Der Präsident trug seine zweistündige Botschaft nicht, wie üblich, im stuckvergoldeten Georgensaal des Großen Kremlpalastes vor, sondern in der Zentralen Ausstellungshalle „Manage“, wo ein großer Bildschirm aufgebaut worden war. Die tausendköpfige Zuhörerschaft bestand aus der Föderalversammlung, die von den Abgeordneten der Staatsduma (Unterhaus) und den Senatoren des Föderationsrats (Oberhaus) gebildet wird, der Regierung, den Leitern des Verfassungsgerichts und der Obersten Gerichte, aus den Parteivorsitzenden, den Spitzen der Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Leitern der Gesellschaftlichen Kammern der Regionen, den Chefs der großen Massenmedien sowie aus weiteren Vertretern des öffentlichen Lebens.

Putins Botschaft kann in vier Themenblöcke eingeteilt werden: Gesellschaftspolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Militärpolitik. Gesellschaftspolitisch stellte Putin als „Hauptbedrohung“ der Entwicklung in Russland die „Verzögerung“ fest, die er zum Feind erklärte. „Wenn wir die Situation nicht ändern, wird sie sich unweigerlich verschärfen. Es ist wie eine schwere chronische Krankheit, die unermüdlich, Schritt für Schritt den Körper von innen heraus unterminiert und zerstört.“ Putin will den „Raum der Freiheit erweitern“ und in „allen Bereichen die Institutionen der Demokratie stärken“, ohne dass er dies konkretisierte.

Wirtschaftspolitisch: Russland sollte „fest in den fünf größten Volkswirtschaften der Welt Fuß fassen“. Zu den Zielvorgaben gehört die 50%ige Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024. Der Anteil der kleinen Unternehmen am BIP soll im nächsten Jahrzehnt 40 % erreichen, und hohe Investitionen in die Infrastruktur sollen getätigt werden.

Sozialpolitisch: Im Jahr 2000, als Putins erste Amtszeit begann, lebten in Russland 42 Millionen oder 29 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Im Jahr 2012 konnte dieses Niveau auf 10 % der Bevölkerung abgesenkt werden. (Die Armutsgrenze in Russland beträgt gegenwärtig 9.828 Rubel Monatseinkommen, das sind 140 €.) Während seiner kommenden regulären sechsjährigen Amtszeit soll die „inakzeptable“ Armutsquote „mindestens halbiert“ werden. Weiterhin sind vorgesehen die Steigerung des Realeinkommens der Bevölkerung, die Stabilisierung der Sozialausgaben, die Erhöhung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt, Hilfen bei der Urbanisierung, niedrigere Hypothekenzinsen und die Implantierung eines „speziellen nationalen Programms für den Kampf gegen den Krebs“.

Putin legte den Schwerpunkt seiner Jahresbotschaft auf seine militär-strategischen Ausführungen über die neuen Waffensysteme, die er mittels Computeranimationen vorstellte, was über eine Stunde dauerte: Da ist die schwere Interkontinentalrakete „Sarmat“ zu nennen, die 200 Tonnen in Form von Mehrfachsprengköpfen befördern kann. Sie hat nur eine kurze aktive Flugphase, so dass sie schwer von einer Raketenabwehr erfasst werden kann. Der Überschallraketenkomplex „Kinschal“ („Dolch“) – seit Dezember im Dienst – rase, von einem Flugzeug abgefeuert, mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit bis zu 2000 km weit in sein Ziel. Die neue strategische Waffe „Avantgarde“ steuere in größter Höhe mit Überschallgeschwindigkeit „wie ein Feuerball“ in ihr Ziel. Für zwei weitere neue Waffensysteme rief Putin die Bevölkerung auf, nach Namen zu suchen. Das eine ist ein Marschflugkörper mit nuklearem Antrieb, der ohne Reichweitenbeschränkung in der Lage sei, ständig seine Flugbahn zu ändern, so dass er von keiner Flugabwehr aufgehalten werden kann, seinen nuklearen Gefechtskopf ins Ziel zu tragen. Die andere Neuheit ist ein unbemanntes Unterwasserfahrzeug, das sich in großen Tiefen schneller als ein U-Boot bewegen könne und dessen Torpedo atomare Sprengköpfe tragen können.

Wie beurteilen die russischen Massenmedien die Jahresbotschaft? Die „Nesawissimaja gaseta“ („Unabhängige Zeitung“) führte zu Putins wirtschaftlichen Aussagen aus, dass die Methodologie nicht klar sei bezüglich der Finanzierungsquellen.[2] Der vom Präsidenten beschriebene „Teufelskreis“ bestehe darin, dass das geplante Wirtschaftswachstum zusätzliche Ressourcen erfordere. Der Staat werde aber die Hauptquelle für die Investitionen bleiben.

Laut der Zeitung „Wedomosti“ ist die Jahresbotschaft in zwei große Teile geteilt: Der erste ist den friedlichen Plänen für Russlands „bahnbrechende Entwicklung“ in den nächsten sechs Jahren gewidmet.[3] Der zweite, viel resonantere Teil beinhaltet den Bericht über den Durchbruch, den Russland bei der Entwicklung der neuesten strategischen Waffensysteme bereits erreicht habe. Putin erinnerte daran, dass er 2004 nach dem Rückzug der USA aus dem Anti-ballistischen Raketenabwehrabkommen (ABM) darüber gesprochen habe, an der Schaffung von Systemen zu arbeiten, die dieses Raketenabwehrsystem überwinden könnten. Aber mit Russland wollte niemand reden. „Niemand hat auf uns gehört. Hört jetzt zu.“

Eine weitere Analyse der Jahresbotschaft Putins überschrieb die Zeitung mit „Neues schreckliches und bequemes Russland“.[4] Die „militaristische Ekstase“ Putins in seiner Ansprache sei beispiellos, nicht nur bezogen auf die 18 Jahre neues Russland, sondern auf die „gesamte moderne russische Geschichte und sogar auf die sowjetischen Analogien der Reden Andropows und Chruschtschows“. Das bequeme Russland beschrieb Putin den 70 % der Wähler, die am 18. März für ihn votieren dürften: „Wohlstand für alle, Wohnungen für alle, Internet überall, erschwingliche qualitativ moderne Medizin und Bildung, Entwicklung abgelegener Orte, für Babys Kindergärten, für Mütter Arbeit, für ältere Menschen aktive Langlebigkeit, Naturschutz, Förderung der Mobilität, Unterstützung des Business, Schutz vor gerichtlicher Willkür, weniger Staat in der Wirtschaft und im Allgemeinen die Erweiterung des Raumes der Freiheit.“ Kein Wort verlor Putin über eine politische Modernisierung, so dass man wohl denken müsse, dass diese Frage für die Zukunft irrelevant sei.

Der Vorsitzende des russischen „Rats für Außen- und Verteidigungspolitik“, Chefredakteur der als Pandant zu „Foreign Affairs“ gedachten Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“ und Forschungsprofessor an der staatlichen Nationalen Forschungsuniversität „Hochschule für Wirtschaft“, Fjodor Lukjanow, wies darauf hin, dass die USA in ihrer nuklearen Doktrin von diesem Februar Russland als Rivalen und Gegner bezeichnet habe. „Sie haben einen kalten Krieg erklärt – wir akzeptieren die Herausforderung, und das ist es, was wir haben. Wir gelten als Hauptbedrohung, wir sagen: Ja, wir sind es. Und das ist eine Einladung zum Wettrüsten – vielleicht werden sie uns einholen.“

Der Politwissenschaftler und Direktor des „Internationalen Instituts für politische Expertise“, Jewgenij Mintschenko, betonte, dass die Jahresbotschaft das „Wachsen antirussischer Stimmungen auslösen“ werde, die „Zulassung neuer Aufrüstungsprogramme, Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex und die Stärkung des Sanktionsdrucks [auf Russland]“. Der langjährige Politiktechnologe Putins, Gleb Pawlowskij, der 2011 in Ungnade gefallen war, weil er sich öffentlich für eine zweite Amtszeit des damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew ausgesprochen hatte, ist sich sicher, dass die von Putin in seiner Jahresbotschaft vorgeführten Videos die amerikanischen Militärs nicht erschrecken werden. „Alle Fernsehkanäle, die sich in der Hauptsache mit Russland befassen, werden zeigen: die Krim ist zu wenig und der Donbass; sie wollen die Luft beherrschen, das Meer und die Kontinente.“ Dies werde für Propagandaziele genutzt werden und als Bedrohung der ganzen Welt mit einem Atomkrieg wahrgenommen werden. „Putin startete eine Kampagne zur weiteren Dämonisierung Russlands.“

Die Hauptmotivation für die virtuelle Waffenschau ist meines Erachtens, dass Putin bis heute den Zerfall der Sowjetunion nicht wirklich verwunden hat. So führte er in seiner Jahresbotschaft aus, dass 23,8 % des Territoriums der Sowjetunion verloren gingen, 48,5 % der Bevölkerung, 41 % des Bruttoinlandsprodukts, 39,4 % des Industriepotentials und 44,6 % des Militärpotentials. Putin ist offensichtlich von der fixen Vorstellung beherrscht, dass die USA Russland angreifen werden und dass deshalb das Land mit den USA militärisch gleichziehen, am besten diese sogar überholen müsse, statt sich von seinen eigenen Prioritäten leiten zu lassen. Diesen Fehler machte die Sowjetunion schon einmal zur Reagan-Zeit. Das Ergebnis ist bekannt.

[1]              http://www.kremlin.ru/events/president/news/56957

[2]              http://www.ng.ru/economics/2018-03-01/1_7183_proekt.html

[3]              https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2018/03/02/752531-oruzhie-putin

[4]              https://www.vedomosti.ru/opinion/articles/2018/03/01/752521-strashnaya-komfortnaya-rossiya-putina

COMMENTS

WORDPRESS: 5
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    Walter Finger 3 Monaten

    Das die Rede Putin Unbehagen und ein großes Echo hervorrufen wird war von vornherein klar.
    Die Ursachen und die Eindeutigkeit dieser Rede und seiner Inhalte im militärischen Bereich liegen zurückliegend auf den Bruch der ABM Vertrages, den Rückzug der USA aus dem ABM Vertrag und die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems begründet.
    Wer das nicht versteht, dem sei geraten sich mit den zahlreichen Abrüstungsverträgen zu beschäftigen, damit zu beschäftigen und den ständigen Verletzung durch die USA und daraus resultierende ständigen Warnungen der RF vor der Missachtung des ABM Vertrages und der Aufstellung und Installierung diverser Raketen- Abwehrschilde…..Kalifornien, Alaska, Polen Rumänien, Südkorea sowie geplant Japan und auf 13 Kreuzern und 30 Zerstörern im Pazifik.
    Es bricht den Geist des Vertrages der darauf hinauslief, das die USA und die SU nur ein Schwerpunktgebiet, die USA zwei, im jeweiligen Land schützen und so für den Gegner auf anderen Gebieten angreifbar bleiben. Das war der Grundgedanke der militärischen Balance. Dieses wird durch die USA, auch durch das Verschieben der NATO an die Grenzen Russland,s ein Verstoß gegen Zusagen 1990, systematisch verletzt.
    Putin hatte immer betont, man solle darüber reden ansonsten werden Gegenmaßnahmen erfolgen. Und wie immer kommt es so wie vom Westen nicht angenommen oder nur im Geiste erträumt.
    Siehe Syrien 2014…angeblich total veraltete russische Luftflotte…Kallibr Raketen aus dem Kaspischen Meer…Weißer Schwan.. das schnellste und größte strategische Bombenflugzeug der Welt usw.usf….Einfach gesagt, man hat sie wieder mal eiskalt erwischt…..
    Es ist immer wieder erstaunlich wie hochgebildete Menschen den Mist den die MSM Presse und die ÖR fabrizieren verinnerlichen.
    Die Hetze gegen Russland, das zeigte sich schon vor Sotschi mit unhaltbaren Anschuldigungen betreffs Homogesetzgebung und die Boykottierung der Olympiade durch deutsche und andere westliche Politiker zeigt auf wo die Reise hingeht.
    Die Spitze war das Staatsdobing und die olympischen Spiele in Südkorea.
    Es ist ein antirussische Hetze im Gange das einem übel werden kann über soviel Bösartigkeit, Verdummung und Schizophrenie.
    Die Leistungen der russischen Wissenschaftler und Ingenieure sind einzigartig und phänomenal.
    Die Installierung drei weiterer mathematischer Zentren um den bestehende mathematischen Vorsprung des Landes zu konsolidieren ist schon mehr als wegweisend.
    Russland hat seine Antwort auf die weltweite Installierung der US Raketen Abwehrkomplexe, die ja noch weiter geht, gegeben.
    Auf eine Art und Weise die den Westen wieder mal total überfahren hat. Das unsachliche und teils gehässige Reagieren ist das beste Zeugnis.
    Dieser Vorsprung, die russischen Studenten haben die internationalen Softwareolympiaden regelmäßig gewonnen, vor den Chinesen, ist schon frabierend. Der letzte Cloy war der Sieg bei einem Wettbewerb der NSA, den die Russen ebenfalls gewannen.
    Da ich überzeugt bin , das die russische Militärwissenschaft nicht stehenbleibt, ist davon auszugehen das der Westen ein für allemal abgehangen ist.
    Wer lässt eigentlich in 2018 sein erstes schwimmendes Atomkraftwerk zu Wasser????

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    Gerald Hübner 3 Monaten

    Ich glaube, der Herr Schneider versteht Russland nicht, unabhängig davon, dass kein deutscher Politiker eine so fundierte Rede, was in der RF zukünftig entwickelt werden muss und eine Nachricht nach aussen sendet an die, die diese Entwicklung stören wollen. Wie die C.Rice schon mal als änderswert bezeichent, es ist nicht hinnehmbar für die USA, das die RF mit 2% der Bevölkerung, rund 15% der Fläche der Erde und gar 30% der Rohstoffe der Welt verfügt. Dort und der Ankündigung Trumps führten zu der Rückantwort, dass nämlich die USA , NATO und sonstwer, nichts tun können, ohne die Folgen dafür selbst zu spüren!

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    Ich habe die Militärdoktrin der USA gelesen und zuvor, im Jahr 2015, das aktuelle War Manual des Pentagon.

    Nach dem offenen Brief Willy Wimmers, damals parlamentarischer Vizepräsident der OSZE, zuvor Staatssekretär im Verteidigungministerium planten die USA bereits seit 1999 die geostrategische Isolation Russlands und ließen dies offiziell auf der Bratislava-Konferenz, einer Wehrtagung des US-Außenministeriums und des American Enterprise Institute, die vom 28. bis zum 30. April 2000 in Bratislava stattfand, erklären.

    Seit 2014 verfolge ich, seit den damaligen Winterspielen in Sotchi, also noch vor dem gewaltsamen Maidan-Umsturz, bei dem niemand die bewusst eskalierende Rolle der USA verleugnen kann (siehe Telefonat Nuland/Pyatt und von EU-Außenbeauftragter Ashton mit dem estischen Präsidenten über die Schüsse auf dem Maidan), eine medial konzertierte Volksverhetzung in allen Nato-Ländern, die mein Verhältnis zu unserer Regierung von Grund auf geändert hat. Wie sehr die Journalisten, die dies tun, feste transatlantisch vernetzt sind, hat gut empirisch belegt der Medienwissenschaftler Uwe Krüger (Meinungsmacht, 2014) herausgearbeitet.

    Danach habe ich sorgfältig die Veröffentlichung des Nato-Exzellenzzentrums JAPCC in Kalkar verfolgt, das im November 2015 in Essen eine Konferenz mit 250 Vertretern des Militärs, der Politik und der Medien abgehalten hat. Laut Veröffentlichung der JAPCC war einmütiger Beschluss, dass die Bevölkerung von Medien in die Zustimmung zu Nato-Kriegen getrommelt werden sollte. Es wurde offiziell vereinbart, dass zu diesem Zweck alle friedenspolitischen Stimmen öffentlich diffamiert werden sollten.

    Genau so haben sich unisono unsere Leitmedien ja auch aufgeführt – und es gibt kein Einlenken, obgleich die Zeitungen so dramatisch Leser verloren haben, dass es an ihre Substanz geht.

    Gleiches gilt für die Politik: Sämtliche Umfragen, u.a. die der Körberstiftung vom Mai 2016 und von Ende 2017 zeigen, dass die Bevölkerung zutiefst zu drei Vierteln ein Ende der Konfrontationspolitik will. Gegenüber 2006 haben auch die sogenannten „Volksparteien“ rapide und bedrohlich an Zustimmung verloren.

    Aber sowohl Medien wie politische Parteien sind eher bereit, ihre demokratische Legitimität bis zum Kollaps erodieren zu lassen, als eine grundgesetzfeindliche Konfrontations- und Militarisierungspolitik sein zu lassen.

    Das ist so orwellianisch, dass einem Angst werden kann und wird. In einem Spiegelartikel (Heft 43/2017)hat eben mal ein hoher Nato-Offizieller ganz lapidar verkündet, dass die Nato natürlich ihre Kriegsfähigkeit gegen Russland vorbereitet. Aber: „Noch ist ein Krieg nicht unabwendbar.“ Und es gibt zu einem SOLCHEN ZITAT KEINE ÖFFENTLICHE DISKUSSION.

    Tut mir schrecklich leid, aber mich kann der pseudo-libertäre Anstrich der bundesdeutschen Politikfunktionäre nicht darüber hinwegtäuschen, dass über Krieg und Frieden offensichtlich nicht hier mehr entschieden werden soll. Das hat weder irgendetwas mit einer Demokratie noch mit einem Rechtstaat mehr gemein. Ich empfinde dieses Land, seine politische Verfasstheit, nicht die Gesellschaft der Menschen, die wollen nämlich keinen Krieg, als so unheimlich, wie dem politisch wachen Teil meiner Familie nach dem Reichstagsbrand das Deutschland Hitlers vorgekommen sein muss.

    Die Russen wollen sicher keinen Krieg.

    Die USA scheinen uns aber mit aller Gewalt in einen zwingen zu wollen. Und was wir da sitzen haben, ist – pardon: – nichts als apathische Gallertmasse, substanzlos, entscheidungslos, in jede Richtung zu treiben und sich über die Gefahr, der wir ausgesetzt sind, in sybillisches Schweigen hüllend.

    Das ist eine neue Kriegsdiktatur in der teigigen Fassbarkeit von Wackelpudding.

    Von daher hoffe ich sehr, dass die Russen nicht nur durchschlagefähige Interkontinentalraketen haben, sondern dass die USA ihnen auch die Fähigkeit voll abnehmen werden, dass Russland in der Tat ihr Land im notwendigen Vergeltungsfalle komplett auslöschen können.

    Was die Frage von Krieg und Frieden betrifft, traue ich jeder russischen Regierung millionenfach mehr als den USA und auch als den feigen Gestalten, die sich anmaßen unsere Regierung zu schimpfen.

    Ich hätte mir zu Zeiten Helmut Schmidts, selbst Helmut Kohls (bei Brandt war ich noch zu jung) nie vorstellen können, dass ich je Politiker in einem deutschen Parlament so verachten würde, wie die traurigen Figuren, die in unserem sitzen. (Mit Ausnahme aufrechter Friedenspolitikerinnen wie Frau Wagenknecht.)

    Aber was soll ich von Menschen halten, die derart ungerührt mit dem Recht meiner Kinder und Schüler auf nacktes Überleben, nur aus Feigheit, im transatlantischen Paralleluniversum nicht ein paar ungemütliche Auftritte und Behandlungen seitens der US-Despoten einstecken zu müssen, schlimmer Harakiri spielen als Wilhelm II., ja dahingehend nur mit Adolf Hitler vergleichbar sind?

    Wäre es anders, hätten sich diese charakterlosen Figuren, angesichts der Tatsache, dass ein sattes Drittel der Deutschen massiv inzwischen Kriegsangst hat, offen zu Wort melden und sagen müssen, bis zu welchem Punkt sie denn gedenken, die weder durch das Grundgesetz noch die Bevölkerung legitimierte Konfrontationspolitik zu fahren?

    Helmut Schmidt hat schon gleich 2014 angemahnt, eine solche Politik sein zu lassen, da es ein Unding sei, die Bevölkerung einer ernsthaften Kriegsgefahr und -angst auszusetzen. Und Schmidt war nicht der einzige Altpolitiker, der dies in einem ernsthaften Aufruf anmahnte.
    http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

    Und was tat die uns „repräsentierende“ Gallertgestalt Merkel? Haben wir von ihr zu dieser Gefährdung des Friedens in Europa durch die Nato auch nur ein einziges aufrichtiges Wort gehört?

    Ich habe massive Kriegsangst. Und ein Drittel der deutschen Bevölkerung mit mir.
    Daran, jedoch, sind nicht die Russen schuld.
    Es sind USA und NATO, die zu einer tödlichen Bedrohung der Menschen in Europa geworden sind. Jeder verantwortungsvolle Politiker muss die Bindung an beide kappen.

    WIR HABEN EIN RECHT AUF FRIEDEN – UND DIE RUSSEN AUCH!!!

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    Hugo Henner 3 Monaten

    Aus der Ferne ist es schwer möglich, Putins Botschaft realistisch zu bewerten. Zumal in Deutschland außer permanenter Hetze nicht allzu viel Vernünftiges aus Russland verbreitet wird. Als Normalbürger bleibt einem nur, an Russland und Putin zu glauben oder auch nicht. Persönlich hoffe ich einfach, dass Putin mit seiner Politik auf dem richtigen Weg ist, zum Wohle des russischen Volkes und als wichtigster Garant zur Erhaltung des Weltfriedens.

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    Horst Beger 3 Monaten

    Die Hauptursache für die atomare Aufrüstung Russlands ist nicht der Zerfall der Sowjetunion, wie Prof. Dr. Schneider behauptet, sondern der Kalte Krieg der USA gegen Russland, der 1943 mit der Weigerung der Alliierten begann, im Zweiten Weltkrieg die zugesagte Zweite Front gegen Hitlerdeutschland zu eröffnen. Dieser Kalte Krieg gegen Russland wurde entgegen den Behauptungen westlicher Politiker auch nie beendet, sondern mit der Gründung der NATO fortgeführt und nach dem Zerfall der Sowjetunion mit der Osterweiterung der NATO noch gesteigert. Daran ist auch die Bundesregierung von Anfang an beteiligt, und die Weigerung der Bundesregierung, die Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden zu verbieten und amerikanisch Raketenabwehrsysteme an der Grenze der NATO zu Russland zu dulden, trägt mit zur atomaren Aufrüstung Russlands bei.