Präsidentenwahl

Monatliche Kolumne von Professor Schneider

PräsidentenwahlSchneider, Prof. Dr. Lic. Eberhard © Schneider

Am 18. März finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Es wurden vom Kreml folgende Hauptkriterien für die Wahlkampagne formuliert: Erstens soll die Wahl die „sauberste sowie eine transparentere und legitimere“ werden im Vergleich zu allen vorherigen. Zweitens müsse Putin mehr Stimmen erhalten als bei allen vorhergehenden Wahlen, sowohl was die Ja-Stimmen betrifft als auch hinsichtlich der Wahlbeteiligung. [1]

Es besteht kein Zweifel, dass Wladimir Putin die Wahl höchstwahrscheinlich gleich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewinnt, denn er hat keinen ernstzunehmenden Konkurrenten. Doch der Kreml ist ehrgeizig: Putin soll bei der Wahl die Ergebnisse von 2000 (52,99 %), 2004 (71,31 %) und 2011 (63,60 %) übertreffen.

Die Präsidentenwahl soll sozusagen Referendumscharakter bekommen: „Vertrauen zum nationalen Führer“. Nach Auskunft von zwei Gesprächspartnern im Kreml besteht die Aufgabe darin, „dass bei den Leuten nicht das Gefühl entsteht, dass es nicht notwendig ist, zur Wahl zu gehen, wenn der Präsident sowieso gewählt wird“.

Ein hoher Prozentsatz von Ja-Stimmen, aber eine niedrige Wahlbeteiligung wäre ein schlechtes Szenario, denn Russland ist eine Präsidialrepublik. Deshalb soll eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden. Bei der letzten Präsidentenwahl 2012 betrug die Wahlbeteiligung 65,3 %, und im Jahr 2000 sogar 68,7 %. Anders ist das bei der Staatsdumawahl, bei der die Wahlbeteiligung nicht so wichtig ist. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Staatsdumawahl 2016 belief sich auf 47,8 %.

Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, soll laut einem Expertentreffen in der Präsidialadministration die Möglichkeit geschaffen werden, die Abstimmung am Aufenthaltsort des Wählers zu vereinfachen sowie die Anzahl der Wahllokale zu verdoppeln. Für den Fall, dass der Wähler die Briefwahlunterlagen nicht erhalten hat – einen Monat vor dem Wahltag hätte das laut Gesetz zu geschehen –, aber doch zum Wahllokal kommt, sollte die Möglichkeit eröffnet werden, ihn in die Wählerliste seines Wohnorts einzutragen, was bisher nicht möglich ist, weil er als Briefwähler gilt.

Im Januar begann die Präsidialadministration damit, Vertreter in die Regionen zu entsenden, um die Durchführung von Mobilisierungskampagnen zu überwachen.[2] Sie sollen Umfragen durchführen zu Themen, die für die Wähler von Interesse sind wie z.B. die städtebauliche Entwicklung und der Wohnkomfort. Ende Januar wiesen die Regionen die kommunalen Dienstleistungszentren an, jede Wohnung aufzusuchen und die Bürger aufzufordern, zur Wahl zu gehen. Große Industrieunternehmen verpflichten ihre Mitarbeiter, zur Wahl zu gehen und ihre Angehörigen von der Wahlteilnahme zu überzeugen.[3] Die Regionen sind in den „Kampf um die Wahlbeteiligung“ eingetreten, doch es soll keine Anweisungen für die Höhe Wahlbeteiligung geben, was offensichtlich früher üblich war.

Eine Umfrage um die Jahreswende 2017/2018 des Moskauer Meinungsforschungsinstituts WZIOM, deren Ergebnisse Mitte Januar veröffentlicht wurden, ergab, dass 67 % sicher ja und 11 % eher ja an der Präsidentenwahl teilnehmen werden.[4] Zusammen würden demnach 78 % zur Wahl gehen. Für Putin würden 73,8 % stimmen.

Die vierte Amtszeit Putins als Präsident wird von 2018 bis 2024 dauern. Im Rahmen des diesjährigen Gaidar-Forums Mitte Januar in Moskau, das nach dem ersten Ministerpräsidenten Jegor Gaidar unter Jelzin benannt ist, fand ein Runder Tisch zum Thema „Politische Trends: Bewertung, Analyse, Prognose“ statt, an dem die Experten Dmitrij Oreschkin, Alexej Lewinson, Andrej Kolesnikow, Denis Dragunskij, Wladimir Gelman, Nikolaj Petrow, Georgij Saratow und Tatjana Woroschejkina teilnahmen.[5] Die meisten Experten gingen davon aus, dass Putin bereits beschlossen habe, auch nach dem Ablauf seiner vierten Amtszeit als Präsident 2024 an der Macht zu blieben. Laut Andrej Kolesnikow wird er nur dann eine „lahme Ente“, wenn er selbst es will. Die endgültige Umwandlung vom Präsidenten in einen Führer benötigt kein Wahlverfahren und wird erhebliche Anstrengungen erfordern.

[1]        http://www.kommersant.ru/doc/3225097 http://www.vedomosti.ru/politics/articles/2017/02/21/678532-pobeda-putina-viborah-2018 http://www.mk.ru/politics/2017/02/21/v-2018-godu-putina-budet-eshhe-bolshe.html

[2]        https://www.kommersant.ru/doc/3521712

[3]        https://www.kommersant.ru/doc/3528789

[4]        https://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116634

[5]        https://republic.ru/posts/89073

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