Polens widersprüchliche Energiepolitik im Ostseeraum

Polens widersprüchliche Energiepolitik im OstseeraumDornfeldt, Matthias Berlin Centre for Caspian Region Studies (BC CARE) der Freien Universität Berlin

Die Ostsee hat sich mittlerweile zu einer internationalen Energiedrehscheibe entwickelt. Waren es am Anfang die sowjetischen Tanker, die das sibirische Öl auf die Märkte transportierten, gibt es nun diverse off-shore Windparks, LNG-Schiffe die entsprechende Terminale beliefern und Erdgasleitungen, die durch das Wasser verlaufen.

Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2, die von Russland nach Deutschland ab 2019 zusätzliche 55 Milliarden m3 Erdgas jährlich transportieren soll, wurde in den letzten Tagen wieder intensiv in den Medien thematisiert. Das hängt auch mit der Energieaußenpolitik der polnischen Regierung und ihrer Diversifizierungspläne in Bezug auf den Erdgasimport zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Realisierung des Baltic Pipe-Leitungsprojektes bis Oktober 2022, das 10 Milliarden m3 Gas aus Norwegen über Dänemark nach Polen bringen soll.

Es soll das russische Erdgas ersetzen, wenn 2022 der bilaterale Langfristvertrag ausläuft und zuerst den heimischen Markt versorgen, darüber hinaus aber auch in andere Staaten Europas exportiert werden. Baltic Pipe, die derzeit mit starkem politischen Rückenwind durch die Staatsunternehmen Gaz-System aus Polen und Energinet aus Dänemark unterstützt wird, da sie das Projekt umsetzen wollen, soll nach der Realisierung die Stellung Polens auf dem europäischen Erdgasmarkt stärken, da es den Ostseeanrainer zum Gasdrehpunkt aufwertet.

Das ist eine legitime wirtschaftliche Ambition, allerdings misst die Regierung in Warschau mit zweierlei Maß, wenn es um das Konkurrenzprojekt Nord Stream 2 geht. Das Vorhaben, an dem neben der russischen Firma Gazprom auch Energieunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden beteiligt sind, wird von polnischer Seite massiv angefeindet und es wird keine Gelegenheit ausgelassen, um das Projekt in jeglicher Hinsicht in Frage zu stellen.

Dabei wird besonders der wirtschaftliche Nutzen hinterfragt und der Gasleitung eine rein politische Rolle vorgeworfen. Dies machte der neue polnische Ministerpräsident Morawiecki bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel am 16. Februar in Berlin deutlich. Die deutsche Regierungschefin verteidigte das Projekt allerdings als privatwirtschaftliche Initiative, das keine Bedrohung für die Diversifikationsbemühungen beim Erdgasbezug der EU darstellt.

Aber benötigt Polen für eine sichere Energieversorgung unabhängig von den Lieferungen aus Russland das teure Erdgasinfrastrukturprojekt Baltic Pipe? Der mitteleuropäische Staat verfügt mit dem Flüssiggasterminal in Swinemünde über demnächst 7,5 Milliarden m3 Erdgas und einem Umkehrfluss aus Deutschland über Bezugsmöglichkeiten, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt den größten Teil des Importbedarfs decken können, ohne dass Polen auf russische Exporteure angewiesen ist. Zudem kann Erdgas aus Norwegen über Deutschland nach Polen geliefert werden, ohne dass die Baltic Pipe Unterwassererdgasleitung realisiert werden muss. Das Land hat bei den Gaspreisen inzwischen westeuropäisches Niveau erreicht und könnte ein attraktiver und großer Markt sein, wenn der heimische Monopolist PGNiG es zulassen würde, der u.a. der Liberalisierung des Erdgasmarktes in Polen im Wege steht.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass jeder Kubikmeter Erdgas, der aus den norwegischen Exportleitungen nach Deutschland, wie Europipe II, mit der Baltic Pipe verbunden werden soll, nach Polen umgeleitet wird, den nordwesteuropäischen Volkswirtschaften fehlt und bei fallender einheimischer Förderung in den Niederlanden und Niedersachsen die Lieferlücke anwachsen lässt. Dadurch steigt der Importbedarf in den großen Gasmärkten weiter an, worauf Lieferanten wie Gazprom mit Projekten wie Nord Stream 2 zu antworten versuchen.

Man könnte auch schlussfolgern, dass Nord Stream 2 vor allem deshalb von polnischer Seite bekämpft wird, weil bei zu viel billigem Gas im Nachbarland Deutschland die eigenen Prestigeprojekte angesichts der hohen Kosten kaum gewinnbringend realisierbar sind, wenn nicht der heimische Gaskunde verärgert werden soll, der zwangsläufig etwas mehr bezahlen muss, als einige seiner europäischen Nachbarn.

COMMENTS

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    Chr.Baumeister 3 Monaten

    Auf längere Sicht betrachtet, halte ich die polnische Politik, und nicht nur auf dem Energiesektor, auf der Basis von Beliebigkeit, für das Land als verhängnisvoll.