Mit Visafreiheit und Maulkorb: Quo vadis, Ukraine?

Matthias Dornfeldt zu den Spannungen zwischen der Ukraine und Russland

Mit Visafreiheit und Maulkorb: Quo vadis, Ukraine?Dornfeldt, Matthias Berlin Centre for Caspian Region Studies (BC CARE) der Freien Universität Berlin

Kaum zu überbieten war die Freude des Präsidenten Petro Poroschenko über die ab Mitte Juni in Kraft tretende EU-Visafreiheit für die Ukraine. Das vor 2 Jahren dem Volk gegebene Versprechen wurde für den ukrainischen Präsidenten zu einer Zitterpartie und einer Ehrensache.

„Ein gigantischer Schritt Richtung Europa, zur persönlichen Freiheit jedes einzelnen und zur Unabhängigkeit unseres Staates“, so Poroschenko, wurde allerdings schon sehr bald von einer anderen Entscheidung der ukrainischen Führung überschattet. Das Verbot der russischen sozialen Netzwerke und Suchmaschinen stellte die europäische Gemeinschaft erneut vor die Frage: wie ernst meint es die ukrainische Regierung mit den liberalen Werten der westlichen Welt? Quo vadis, Ukraine? Matthias Dornfeldt zu den derzeitigen Spannungen zwischen der Ukraine und Russland.

Die Ukraine hat den Zugriff auf die sozialen Netzwerke VK.com und Odnoklassniki, die Suchmaschine Yandex sowie den E-Mail-Hoster Mail.ru unlängst gesperrt. Auch weitere Unternehmen sind betroffen. Die gegen die russischen Internetseiten verhängten Sanktionen, die von Präsident Petro Poroschenko per Dekret beschlossen wurden, gelten für drei Jahre.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine begrüßt die Strafmaßnahme. Schon im April kündigte der Rat an, Konsequenzen wegen der „andauernden bewaffneten Aggression Russlands“ zu ziehen. Die Sanktionen haben voraussichtlich großen Einfluss auf die Mail.ru Group, zu der VK.com und Odnoklassniki gehören. Laut Alexa.com bezieht das soziale Netzwerk VK.com 7,6 Prozent seines Traffics aus der Ukraine. Damit ist das Land der zweitwichtigste Markt für VK.com. Auch Odnoklassniki könnte seinen Anteil in der Ukraine (bisher 6,5 Prozent) verlieren. Dies ist nun die bisher letzte Maßnahme der Regierung in Kiew, um die Bande mit dem Kreml zu lösen.

Vorausgegangen waren bereits die Einstellung des russischen Flugverkehrs in die Ukraine sowie die Beeinträchtigung der Tätigkeit russischer Banken auf dem Territorium des Nachbarlandes. Den dramatischen Höhepunkt der bilateralen Spannungen bildete das Einreiseverbot für die russische Teilnehmerin Julia Samoilowa zum Grand Prix Eurovision de la Chanson, der am 13. Mai in Kiew stattfand. Die Begründung der ukrainischen Behörden war klar: Die körperlich behinderte Künstlerin hatte auf der nunmehr russischen Krim ein Konzert gegeben und dadurch gegen ukrainische Gesetze verstoßen. Zahlreiche Schlagerfans in Ost und West konnten diese Entscheidung nicht nachvollziehen

Wohin wird aber die Politik der kleinen Nadelstiche und der Provokationen von Seiten der ukrainischen Politik führen? Zur Konfliktdeeskalation und Vertrauensbildung bestimmt nicht. Und werden dadurch der Minsk-Prozess besser implementiert und die Probleme in der Ostukraine bewältigt? Auch nicht! Selbst der Westen versteht solche politischen Schritte nicht mehr. Reformen in der Ukraine kommen nur schleppend voran, das Oligarchensystem ist stabiler denn je. Präsident Poroschenko lieferte mit der Verquickung seiner Rolle als Staatsoberhaupt und Geschäftsmann ein Vorbild für die Amtskollegen in Ankara und Washington.

Aber auch die Zivilgesellschaft in der Ukraine hat es nicht leicht. Garantierte Ex-Präsident Viktor Janukowitsch 2013 noch den wichtigen Polizeischutz für die jährliche „Gay Pride Parade“ des lokalen LGBT-Verbandes, so sah sich 2014 der neugewählte Bürgermeister von Kiew und derzeitige Vorsitzende der Regierungspartei „Block Petro Poroschenko“, Witalij Klitschko, dessen Kenntnisse der ukrainischen Sprache immer noch sehr begrenzt sind, nicht in der Lage, die Sicherheit dieser Veranstaltung zu garantieren. Sie musste schließlich abgesagt werden.

Wohin tendiert die ukrainische Politik derzeit? Alle Kontakte zu Russland auf ein Minimum zu bringen, obwohl Russland, Belarus und die Ukraine noch enger historisch und kulturell verwoben sind, als die nordischen Staaten, wird sich langfristig rächen. Eine signifikante Vertiefung der Beziehungen zum Westen ist allerdings ohne zahlreiche politische und wirtschaftliche Modernisierungsmaßnahmen nicht zu haben. Die öffentliche Meinung in den meisten EU-Staaten bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine seit dem „Zweiten Maidan“ fällt eher verhalten aus. Die Bereitschaft, finanzielle Mittel für intransparente Strukturen in Kiew bereitzustellen, ohne klare Resultate erwarten zu können, tendiert gegen Null.

Sollten die politischen Akteure in der Ukraine tatsächlich an einer Entspannung des Konfliktes mit Russland und an der vertieften Beziehung an EU, NATO und USA interessiert sein, müssen entsprechende Signale von Seiten Kiews deutlich kommuniziert werden. Dabei sind nicht durchdachte Maßnahmen, die den kulturellen und den Kommunikationssektor zum Ziel haben, mehr als kontraproduktiv. Denn hier bringt man nicht nur Menschen gegen sich auf, sondern zeigt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, nachhaltige stabile Beziehungen mit dem wichtigsten Nachbarn anzustreben.

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