Medwedew soll erneut Regierungschef werden

Medwedew soll erneut Regierungschef werdenSchneider, Prof. Dr. Lic. Eberhard © Schneider

Am 7. Mai wird Wladimir Putin zum vierten Mal als Präsident der Russischen Föderation vereidigt werden. Nach Verfassungsartikel 116 muss die Regierung vor dem neu gewählten Präsidenten ihre Vollmachten niederlegen. Einen Tag später – so ist es geplant – wird die Staatsduma die erneute Kandidatur von Dmitrij Medwedew für das Amt des Premierministers, die Präsident Putin dem Parlament vorlegt, bestätigen. Wenn das Parlament der Kandidatur zustimmt, ernennt der Präsident den Premier. Spätestens eine Woche nach seiner Ernennung schlägt der Premier dem Präsidenten die Kandidaten für die Ernennung als Minister vor.

Der Leiter des Programms „Innenpolitik und politische Institutionen“ der Moskauer Carnegie-Stiftung, Andrei Kolesnikov, ist der Meinung, dass es zu früh ist,  nach einem echten Premierminister zu suchen, der Putins Nachfolger werden könnte.[1]  Es sei immer noch Zeit. „Mit der Wiederernennung von Medwedew wird Putin ein klares Signal an die herrschende Elite senden, dass alles so bleibt wie zuvor, dass alles weiterhin so funktioniert wie in den vergangenen Jahren und dass Putin nicht als lahme Ente gelten darf. Medwedew bewahrt diese seine Position in der Rasse der Nachfolger in einer paradoxen Weise. Seine Schwäche ist seine Stärke. Er leibt eine technische Persönlichkeit, die den Eliten eine nicht bedrohliche Botschaft übermittelt: ‚Keine Eile, du musst keine neue Koalition zugunsten eines Menschen schmieden, der dir attraktiver erscheint als Medwedew oder Putin. Wir setzen die Entwicklung auf dem Pfad fort, der 2012 festgelegt worden war.‘“

Laut der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ vom 25. April wird der Erste Stellvertretende Regierungschef Igor Schuwalow, der manchmal als Medwedew-Nachfolger gehandelt worden war, der neuen Regierung nicht mehr angehören.[2] Schuwalow begann seine Tätigkeit als Erster Stellvertretender Regierungschef unter Premier Putin und setze sie unter Medwedew fort. Als Liberaler kämpfte er für Marktwerte. Aber als erfahrener Apparatschik zieht er sich zurück, wenn der Kampf zu gefährlich wird oder wenn er keine Gewinnchancen sieht. Schuwalow soll einen Posten in der angesehenen Moskauer Staatlichen Universität bekommen. Nachfolger von Schuwalow soll der Wirtschaftswissenschaftler Andrej Beloussow werden, ab 2013 Putins Wirtschaftsberater und von 2015 bis 2017 Aufsichtsratsvorsitzender des großen staatlichen Erdölkonzerns „Rosneft“, bis ihn Gerhard Schröder in dieser Funktion ablöste.

Laut der Leiterin der Abteilung für politischen Analyse des angesehenen Moskauer „Zentrums für politische Technologie“, Tatjana Stanowaja, muss der neue Premier mit fünf Bedrohungen fertig werden:[3]

Die erste Bedrohung besteht drin, dass der Premier mit Angriffen sowohl der Machtpartei „Einiges Russland“ als auch der parlamentarischen Opposition fertig werden muss, wenn sozio-ökonomische Probleme auftauchen.

Die zweite Bedrohung beinhaltet Korruptionsvorwürfe, die im Frühjahr 2017 der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj gegen Medwedew erhoben hat. Sie sind keine Ausnahme, sondern dürften wegen Machtmissbrauch in viel größerem Maße fortgesetzt werden.

Die dritte Bedrohung besteht in der Kollision von wirtschaftlich starken Playern mit einer schwachen Regierung. Die Handlungen dieser Player gehen oft weit über den Buchstaben des Gesetzes hinaus. Vor diesem Hintergrund wird der Einfluss der Geheimdienste, die jederzeit jemanden belauschen können, zunehmen. Das jüngste Beispiel ist die Verhaftung von Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew im November 2017 wegen Bestechung mit 2 Mio. $, damit er der Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns „Baschneft“ durch den größten russischen Ölkonzern „Rosneft“ zustimmt. Uljukajew lehnte das ab, da es keinen Sinn mache, einen staatlichen Ölkonzern zu privatisieren, indem ihn ein anderer staatlicher Konzern übernehme. Die Festnahme Uljukajews, der die Bestechung bestritt, hatte der Präsident von „Rosneft“, Igor Setschin, organisiert. Die Entscheidung über den Verkauf der Aktien von „Baschneft“ überstiege zudem die Kompetenzen eines Wirtschaftsministers, zumal Putin dem Aktienverkauf schon zugestimmt hatte.

Die vierte Bedrohung stellen unpopuläre Reformen dar. Alles hängt von der Verfügbarkeit und der Quantität der Ressourcen ab, die für die Erfüllung der Bedürfnisse des Staates erforderlich sind. Wenn das Geld knapp ist, wird der Premier möglicherweise die Verantwortung für die Erhöhung des Rentenalters und des Pauschalsteuersatzes sowie für Gesundheitsreformen übernehmen müssen.

Der fünfte Vorwurf betrifft die administrative und politische Lähmung, die Schwäche der Regierung in den letzten Jahren, den Mangel an politischem Willen. Putins Beschäftigung mit außenpolitischen Fragen hat dem Kabinett die Energie entzogen und es davon abgehalten, wichtige Entscheidungen zu treffen. Die neue Regierung droht nicht viel mehr zu sein als eine Denkfabrik für die Präsidialadministration und ist ihrer Regierungs- und Initiativfähigkeit beraubt. Der Premier hat keine andere Wahl, als vorsichtig zu agieren. Er dürfte eine der verwundbarsten politischen Figuren Russlands der letzten Jahre sein.

[1]              https://carnegie.ru/commentary/75859

[2]              https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2018/04/24/767740-shuvalov-uidet

[3]              https://themoscowtimes.com/articles/russia-next-prime-minister-tough-ride-opinion-60869

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