Kein schöner Sommer für Russland-Realisten

Russland-Politik zwischen Kontaktangst und Kreml-Nähe

Kein schöner Sommer für Russland-Realisten

[von Dr. Thomas Fasbender] Nicht nur in Deutschland sorgte Russland als Thema für einen heißen politischen Sommer 2017.

Ob Trumps vermeintliche Nähe zum Kreml, Rosneft-Nominierung Gerhard Schröders oder Lindners Krim-Äußerungen, der Russland-Diskurs dominiert die internationale medienpolitische Landschaft. Wer hat Angst vor Russland und warum? „Ist Russland auf dem Weg hin zum autoritären Demokratiemodell dem Westen am Ende nur voraus?“ – fragt sich Dr. Thomas Fasbender in seinem neuen Impulsbeitrag für Russland Kontrovers.

Dass Russen hart im Nehmen sind, verdanken sie dem rauen Klima und ihrer noch raueren Geschichte. Russe zu sein ist immer auch eine Wette gegen die Wahrscheinlichkeit. Hart im Nehmen, das müssen spätestens seit 2014 auch die ausländischen Russlandfreunde sein, sogar die Russlandversteher, selbst dann, wenn sie sich nur die Mühe machen, ihren Gegner zu durchschauen.

Für alle gilt: mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Wie sehr das den Hals nach unten zieht, bekamen diesen Sommer gleich einige Politiker zu spüren. Dressman Christian Lindner, der auf das Außenamt, eine seit Jahren aufgelassene FDP-Pfründe, spitzt, sprach aus, was mindestens die Hälfte der deutschen Wähler blind unterschreiben würde: Das Verhältnis zu Russland bedarf eines Neustarts. Und die Krim? Das Thema wird auf Eis gelegt; es wird ohnehin so kommen.

Dummerweise hat Lindner die Rechnung ohne die Medien gemacht, und die sind in der heutigen Demokratie zum Wirt avanciert. In der Folge: großkalibrige Querschüsse allenthalben. Was erdreistet sich der freche Freidemokrat? Durchbricht die Phalanx der Pharisäer, als wäre es ein Kavaliersdelikt. Das Volk zürnt, nein – seine Repräsentanten.

Schließlich wissen alle, dass die Krim-Zugehörigkeit nur noch in den Sonntagsreden von Bedeutung ist. Der Konflikt, das ist der Donbass, die Ostukraine, dort wird geschossen, dort gibt es Eskalationspotential. Dort prallen auch die beiden Narrative aufeinander, das eine von Russland, das einen Krieg jenseits seiner Grenzen führt, das andere von der russischen Minderheit, die sich gegen die Unterdrückung durch die ukrainische Regierung stemmt.

Minsk lebt, die Beteiligten müssen reden und streiten. Was dagegen die Krim betrifft, so weiß jeder: Die Bevölkerung ist’s zufrieden und hat es nie anders gewollt. War es Lindners Fehler, das ausgesprochen zu haben? Die Prügel, die er einsteckt, machen sich noch als Wählerstimmen bezahlt. Im Volk hat man ein gutes Auge dafür, ob der Kaiser nackt ist oder nicht – egal was die Hofschranzen sagen. Oder schreiben.

Zudem ist Lindner nicht der einzige, der in diesem Sommer für einen intendierten Neustart mit Russland bluten muss. Der Vorwurf, das Weiße Haus nur mit russischer Hilfe erobert zu haben, hängt Donald Trump wie ein Mühlstein um den Hals. Nicht einmal die Erniedrigung, einen kräftigen Nachschlag bei den Sanktionen abnicken zu müssen, blieb ihm erspart.

Dabei geht es den meisten seiner Verfolger nicht um Putin und dessen Ziele; Russland ist nur das Stemmeisen, den verhassten Präsidenten aus dem Amt zu hebeln. Oder etwa nicht? In einem Op-ed der New York Times präsentierte der Bulgare Ivan Krastev kürzlich eine pikante Hypothese: „Das liberale Amerika fürchtet sich nicht davor, dass Russland die Welt beherrscht. Die Angst der Liberalen, ob sie sich das eingestehen oder nicht, ist vielmehr, dass die USA beginnen, Russland ähnlich zu sein.“

Ist Russland auf dem Weg hin zum autoritären Demokratiemodell – weg vom permissiven – dem Westen am Ende nur voraus? Das ideologische Rüstzeug existiert auf beiden Seiten, in Colin Crouchs „Postdemokratie“ (2004) ebenso wie in der gleichzeitig ausformulierten „gelenkten Demokratie“ des Kreml-Strategen Wladislaw Surkow. Keine Frage, der Sommer 2017 bringt interessante Topoi auf den Tisch. Jedenfalls in den USA. Die deutschen Leitmedien, eingeschworen auf den Fortschrittsbegriff der guten alten Zeit, des 20. Jahrhunderts, sind für dergleichen steile Thesen (noch) nicht zu haben.

Wie sehr das deutsche Establishment sich vor dem Beelzebub im Osten graust, zeigt derweil die Diskussion um Gerhard Schröders neue Position als Rosneft-Aufsichtsrat. Die einen missgönnen ihm die 170.000 Euro Tantiemen (nach Steuern in Russland und Deutschland), die anderen wittern Verrat an der Volksgemeinschaft der Gerechten; keiner sagt es mit diesen Worten. Aber rarmachen sich alle, auch jene, die tagtäglich Buntheit und Vielfalt, multiple Staatsangehörigkeiten und das Ende des Patriotismus beschwören. Dabei sollten sie die ersten sein, die dem Altkanzler die Stange halten. Statt uns glücklich zu schätzen, dass ein Deutscher Einfluss in einem der wichtigsten russischen Staatskonzerne gewinnt (und dabei einiges über dessen Strategie erfährt), mäkeln unsere höchsten Repräsentanten wie zurückgesetzte Provinzler an dem Mann herum, der wie kaum ein anderer die Stirn und das Rückgrat hat, dem Mainstream die lange Nase zu zeigen. Der antike chinesische General Sunzi hätte Schröder seinen Offizieren als Vorbild empfohlen. Dagegen sind wir tote Fische: die schwimmen auch mit dem Strom.

 

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