Harte Kante gegen Russlandversteher

Der Russlandflüsterer

Harte Kante gegen RusslandversteherFasbender, Dr Thomas a © russland.news

Die Wucht des Ergebnisses, die Höhe der Beteiligung, der Untergang der Liberalen und die geringe Zahl an Proteststimmen bei der russischen Präsidentenwahl haben die westlichen Kritiker wie vor den Kopf gestoßen. Alle scheinen froh zu sein, dass es noch andere Punkte auf der Tagesordnung gibt. Aber das ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Der neue Bundesaußenminister macht schon klar, dass Appeasement mit ihm keine Zukunft hat.

Dass man im Kampf gegen das Böse die Daumenschrauben andreht, zeigt sich auch anderswo. Erstmals verlangte in dieser Woche ein deutsches Medium „Sanktionen“ auch gegen deutsche Staatsbürger. Das Handelsblatt, wo Ex-Chefredakteur Gabor Steingart bis zu seinem Rausschmiss im Februar noch so etwas wie differenzierte Russland-Berichterstattung ermöglicht hatte, schlägt in seiner englischsprachigen Ausgabe genau das vor: „Deutschland hat einen Haufen möglicher Kandidaten für Russland-Sanktionen“.

Vordergründig bezieht der Text sich auf einen Beitrag der New York Times. Dort wird gefragt, warum Ex-Kanzler Gerhard Schröder nicht auf der jüngst erweiterten US-Sanktionsliste steht. Dann legt die Handelsblatt-Redakteurin nach: Für solch eine Liste böten sich noch andere Kandidaten an: Klaus Mangold, die AfD, RT Deutsch, Peter W. Schulze, das DOC in Berlin, Wolfgang Kubicki und Frank Elbe.

Ironie? Mitnichten. Realsatire? Schön wär’s. Nein, harte Kante gegen die Russlandversteher, „which translates as ‚people who understand Russia.’ They can be found (…) from corner shops and sausage stands to the most senior levels of government and business.” Putins Fünfte Kolonne überall. Und das Handelsblatt bietet ihre Kader dem Großen Verbündeten auf dem Silbertablett.

Zwischen den Zeilen kriecht noch ein ganz anderes Unbehagen herum. Offensichtlich hat nämlich Deutschland seine Rolle noch immer nicht begriffen. Da mögen manche glauben, wir seien im Westen angekommen. Aber ist das so? Angesichts von „40 Jahren deutscher Heizwärme aus russischem Gas, milliardenschwerer Geschäftsbeziehungen, Millionen Russlanddeutscher und russischer Immigranten“?

US-Sanktionen gegen Deutsche wären jedenfalls ein Signal. Auch deutsche Sanktionen? Wenn das Handelsblatt sie schon Washington nahelegt, warum nicht gleich der eigenen Regierung? Nur reichen die Paragraphen 93 ff. des Strafgesetzbuchs (Staatsgeheimnisse, Landesverrat) nicht hin. Das Rad braucht aber nicht neu erfunden zu werden. Man könnte am Heimtückegesetz anknüpfen: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs (…) schwer zu schädigen (…).“ Damit wären schon mal die Fake News und Desinformationen abgedeckt. Für die Russlandlobbyisten und Russlandversteher böte sich die Kriegssonderstrafrechtsverordnung an: „Wer (…) den Willen des deutschen oder verbündeten Volkes zur wehrhaften Selbstbehauptung zu lähmen oder zu zersetzen sucht (…).“ Findige Juristen gab es auch früher schon.

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