Harte Kante gegen Russlandversteher

Der Russlandflüsterer

Harte Kante gegen RusslandversteherFasbender, Dr Thomas a © russland.news

Die Wucht des Ergebnisses, die Höhe der Beteiligung, der Untergang der Liberalen und die geringe Zahl an Proteststimmen bei der russischen Präsidentenwahl haben die westlichen Kritiker wie vor den Kopf gestoßen. Alle scheinen froh zu sein, dass es noch andere Punkte auf der Tagesordnung gibt. Aber das ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Der neue Bundesaußenminister macht schon klar, dass Appeasement mit ihm keine Zukunft hat.

Dass man im Kampf gegen das Böse die Daumenschrauben andreht, zeigt sich auch anderswo. Erstmals verlangte in dieser Woche ein deutsches Medium „Sanktionen“ auch gegen deutsche Staatsbürger. Das Handelsblatt, wo Ex-Chefredakteur Gabor Steingart bis zu seinem Rausschmiss im Februar noch so etwas wie differenzierte Russland-Berichterstattung ermöglicht hatte, schlägt in seiner englischsprachigen Ausgabe genau das vor: „Deutschland hat einen Haufen möglicher Kandidaten für Russland-Sanktionen“.

Vordergründig bezieht der Text sich auf einen Beitrag der New York Times. Dort wird gefragt, warum Ex-Kanzler Gerhard Schröder nicht auf der jüngst erweiterten US-Sanktionsliste steht. Dann legt die Handelsblatt-Redakteurin nach: Für solch eine Liste böten sich noch andere Kandidaten an: Klaus Mangold, die AfD, RT Deutsch, Peter W. Schulze, das DOC in Berlin, Wolfgang Kubicki und Frank Elbe.

Ironie? Mitnichten. Realsatire? Schön wär’s. Nein, harte Kante gegen die Russlandversteher, „which translates as ‚people who understand Russia.’ They can be found (…) from corner shops and sausage stands to the most senior levels of government and business.” Putins Fünfte Kolonne überall. Und das Handelsblatt bietet ihre Kader dem Großen Verbündeten auf dem Silbertablett.

Zwischen den Zeilen kriecht noch ein ganz anderes Unbehagen herum. Offensichtlich hat nämlich Deutschland seine Rolle noch immer nicht begriffen. Da mögen manche glauben, wir seien im Westen angekommen. Aber ist das so? Angesichts von „40 Jahren deutscher Heizwärme aus russischem Gas, milliardenschwerer Geschäftsbeziehungen, Millionen Russlanddeutscher und russischer Immigranten“?

US-Sanktionen gegen Deutsche wären jedenfalls ein Signal. Auch deutsche Sanktionen? Wenn das Handelsblatt sie schon Washington nahelegt, warum nicht gleich der eigenen Regierung? Nur reichen die Paragraphen 93 ff. des Strafgesetzbuchs (Staatsgeheimnisse, Landesverrat) nicht hin. Das Rad braucht aber nicht neu erfunden zu werden. Man könnte am Heimtückegesetz anknüpfen: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs (…) schwer zu schädigen (…).“ Damit wären schon mal die Fake News und Desinformationen abgedeckt. Für die Russlandlobbyisten und Russlandversteher böte sich die Kriegssonderstrafrechtsverordnung an: „Wer (…) den Willen des deutschen oder verbündeten Volkes zur wehrhaften Selbstbehauptung zu lähmen oder zu zersetzen sucht (…).“ Findige Juristen gab es auch früher schon.

COMMENTS

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    Frank Werner 4 Wochen

    Welchen Wert haben diese Ergebnisse in einer Autokratie auf dem Weg in eine Diktatur?

    Bestenfalls den Wert einer einfachen Meinungsumfrage. Putin als „unabhängiger“ Kandidat gehört ungefähr in dieselbe Kategorie wie ein zitronenfaltender Zitronenfalter. Erstaunlich war schon die Reaktion als Grudinin auf über 10 % in den Umfragen stieg. Schon das wurde offensichtlich als Bedrohung wahrgenommen und eine Schmutzkampange initiiert.

    Der Umfang der Manipulationen ist nur schwer abzuschätzen. Man hat aus den Fehlern der letzten Wahlen sicherlich gelernt.

    Und (weiteres) Appeasement ist grundsätzlich abzulehnen. Schon länger ist klar, dass Russland nicht gewillt ist, sich an internationale Konventionen zu halten.

    Das Töten von Kritikern und Gegnern (in den Augen des Kremls mittlerweile wohl weitgehend identisch) ist seit einigen Jahren offensichtlich nach russisch/sowjetischer Tradition wieder sakrosankt. Die Zahl der toten Russen (im In- und Ausland) mit merkwürdigen Unfällen, Krankheiten und „Selbstmorden“ stark ansteigend – die Morde in Russland ohne Aufdeckung der Auftraggeber nicht mitgezählt.

    Russland ist trotz starker Beweise/Indizien natürlich immer unschuldig, sei es der Mord an Litwinenko, Überfall auf die Ukraine, MH17, Einsatz von Giftgas, Splitterbomben und Brandbomben in Syrien, Staats-Doping oder beim Auftauchen von radioaktiven Wolken über Europa.

    Alles wird ausschließlich geleugnet und Fakten verdreht. Alles schon lange vor Trump in trumpscher (Un-)Manier.

    Das Auftreten eins gewissen Ex-Kanzlers im alleinigen Interesse einer ausländischen Macht im höchsten Maße peinlich und unwürdig.

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      Horst Beger 4 Wochen

      Diejenigen, die ein Appeasement gegenüber Russland ablehnen, leugnen nicht nur die Schuld an zwei von Deutschland geführten Weltkriegen gegen Russland, sondern handeln in der Tradition derjenigen, die Hitler 1933 an die Macht gebracht haben, um „ein Bollwerk gegen den Bolschewismus“ zu schaffen und dafür die Ermordung von sechs Millionen Juden in Kauf genommen haben. Und sie befinden sich damit in guter Gesellschaft mit Rom, das dazu bis heute geschwiegen hat, weil es seit Jahrhunderten einen Kulturkampf gegen die russische Kirche führt, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat.

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        Frank Werner 4 Wochen

        Der Tadel des Feindes ist das schönste Lob, die
        Verleumdungen des Feindes die schmeichelhafteste
        Anerkennung.
        .
        Wilhelm Liebknecht

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      Hajo Blaschke 3 Wochen

      Werner oder wie immer Sie heißen mögen, wieviele Russen kennen Sie persönlich, wie oft waren Sie in Russland, wie gut sprechen und verstehen Sie russisch. Auf alle Antworten – null. Merken Sie nicht, dass Sie nichts wissen. Helfen Ihre Drogen nicht mehr?

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    Gegen die Schrecken einer Politik derer, Konfrontation vorantreiben, weil sie wieder in ideologischer Verblendung die Beziehung der Bevölkerungen historisch so tief miteinander verbundener Länder in geopolitische Geiselhaft nehmen, müssen alle, denen bewusst ist, wie fragil Frieden ist und welches Unglück Feindschaft und Krieg für die Menschen in Deutschland, Russland und anderen europäischen Ländern bedeuten würde, mutig und offensiv auftreten.

    Die Vertreter aus Politik und öffentlich-rechtlichen Medien sind dem Prinzip von Völkerfreundschaft und Frieden laut Grundgesetz verpflichtet. Die Deklaration von Völkerfreundschaft mit Russland zur demagogischen Formel ist ein glatter Verfassungsbruch, den das Grundgesetz sogar zur Straftat erhebt (Artikel 26 (1) GG).

    Es sind also wir, die wir Völkerfreundschaft und Frieden vertreten, die den Geist des Grundgesetzes gegen die Usurpatoren zu verteidigen unternehmen. Wir haben allen Grund zur Offensive – und müssen entschieden klar machen, dass nicht wir, sondern die Scharfmacher der Feindschaft gegen Russland in die Defensive gehören.

    Russen wie wir haben ein RECHT AUF FRIEDEN. Ein Recht auf Feindschaft dagegen gibt es nicht. Wer die Feindschaft sucht, steht in den Fußstapfen deutscher Politik von Wilhelm II. und Adolf Hitler. Wenn das unsägliche Geschrei der Falken und Kriegstreiber ausreicht, um uns zum Schweigen zu bringen, stehen wir bald wieder da, wo uns die Bellizisten dieses Landes bereits zweimal hatten.

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    Horst Beger 4 Wochen

    Und die Gefahr, dass der Dritte Weltkrieg in der Ukraine beginnen kann, hat Alexander Rahr in seinem entsprechenden Beitrag detailliert aufgezeigt und die Ursachen benannt.

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    Bruno Schnider 4 Wochen

    Die Situation in der EU und in den USA ist prekär: Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die hohe Verschuldung mediterraner Euroländer, die Brexit-Probleme etc. Andererseits haben die USA eineStaatsverschuldung von rund 22 Billionen US-$ erreicht mit weiteren 13 Billionen $ auf privater Ebene.
    Und was praktisch in westlichen Medien keine Beachtung findet: Der zunehmend verzweifelte Kampf um die Hegemonie seitens der USA. Dieser nimmt zunehmend aggressivere und hässlichere Formen an.

    Friedensbewegungen im Westen? Die sind anscheinend tot. Seit dem Jugoslawienkrieg in den 90-er Jahren haben sich die Grünen olivgrüne Uniformen angezogen. Sie haben auch gesellschaftspolitisch einen prägenden Einfluss in Deutschland ausgeübt.

    Es wäre deshalb höchste Zeit, eine Art „FLASHMOB“ im Internet zu lancieren. Menschen, die sich gegen die zunehmende Kriegsgefahr auflehnen.

    Ich sehe das im Sinne einer Aktion für:
    – eine multipolare Welt
    – für ein föderalistisches Europa (oder auch ein Europa der Vaterländer)
    – für ein Nichteinmischen in die Angelegenheit anderer Staaten.
    – Gegen den Missbrauch des Begriffs „Menschenrechte“
    – Für eine echte Toleranz gegenüber anderen Kulturen in deren Ländern
    und damit keinen Kulturimperialismus, wie der Westen ihn ausübt.
    – Gegen weitere Destabilisierung von Nationen im geostrategischen Interesse.

    Oder gibt’s bereits so etwas Ähnliches?

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      Frank Werner 4 Wochen

      „Die Situation in der EU und in den USA ist prekär: Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die hohe Verschuldung mediterraner Euroländer, die Brexit-Probleme etc.“

      Die Situation ist unschön. Richtig. Die Situation in Russland auf allen Ebenen aber weit, weit kritischer. Deshalb wird mit außenpolitischen Aktivitäten abgelenkt. Hat ja Tradition.

      >Andererseits haben die USA eine Staatsverschuldung von rund 22 Billionen US-$ erreicht
      >mit weiteren 13 Billionen $ auf privater Ebene.

      Nicht schön. Aber man kann es sich (noch) leisten. Die (wohl im Gegensatz gesehene) offizielle Schuldenfreiheit Russlands (ob das so stimmt ist fraglich, wenn man die Schulden der Staatsunternehmen hinzurechnet) ist absolut sekundär.

      >Und was praktisch in westlichen Medien keine Beachtung findet: Der zunehmend
      >verzweifelte Kampf um die Hegemonie seitens der USA.

      Habe ich was verpasst? Schon seit spätestens Obama ist das Unsinn aber der russische Kandidat/Präsident im White House tut ja schon alles, um die USA tatsächlich zu schwächen.

      >Es wäre deshalb höchste Zeit, eine Art „FLASHMOB“ im Internet zu lancieren. Menschen,
      >die sich gegen die zunehmende Kriegsgefahr auflehnen.

      Gute Idee. Da fangen wir mit dem Krieg gegen die Ukraine doch erst mal an, um in Europa
      wieder Frieden zu schaffen.

      >Oder gibt’s bereits so etwas Ähnliches?

      Ja. Die EU … das größte und erfolgreichste Friedensprojekt in Europa …

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        Horst Beger 4 Wochen

        Und es gibt die NATO, das größte und erfolgloseste Friedensprojekt in Europa und der Welt.

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        Mitleser 1 Woche

        „Habe ich was verpasst? Schon seit spätestens Obama ist das Unsinn aber der russische Kandidat/Präsident im White House tut ja schon alles, um die USA tatsächlich zu schwächen“

        Ja, da haben Sie was verpasst. Ich gebe zwei sinngemäße Zitat von Obama wieder:
        „Amerika hat einen Anspruch auf globale Führerschaft“ Gesprochen in Australien im November 2014 vor amerikanischen Soldaten.
        “Manchmal müssen wir Ländern den Arm umdrehen, wenn sie nicht das machen, was wir wollen”
        Und in diesem Sinne denken die Mehrheit der amerikanischen Politiker und Abgeordneten.
        Trump, mit seinem im Wahlkampf geäußerten Wunsch nach gleichberechtigten Beziehungen zu anderen Ländern ist da natürlich ein schwerer Störfaktor. Inzwischen ist er aber „umzingelt“ und auf Linie gezwungen.

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    Horst Beger 4 Wochen

    „Dass Appeasement-Politik für den neuen deutschen Außenminister keine Zukunft hat“, ist eine Kampfansage gegen Russland und eine Katastrophe für Deutschland. Zusammen mit der alten und neuen „Verteidigungsministerin“, die Europa gegen Russland aufrüsten will, treiben sie Deutschland und Europa damit ohne Skrupel in einen Dritten Weltkrieg, dessen Ausgang nach zwei verlorenen Weltkriegen absehbar ist.