Großbritannien fördert russische Syrienpolitik

Großbritannien fördert russische SyrienpolitikDr. Christian Wipperfürth Bild © russland.tv

Ein jüngster Vorstoß Londons im Weltsicherheitsrat erleichtert Moskau unbeabsichtigt die Arbeit.

Russland stellt sich seit dem Sommer 2011 dem Westen in einigen zentralen weltpolitischen Fragen entgegen. Hierzu zählt nicht zuletzt Syrien. Dies lag v.a. an der westlichen Intervention in den libyschen Bürgerkrieg, den der Kreml trotz starker Bedenken zugelassen hatte. Libyen versinkt seither jedoch im Chaos. Die russische Bereitschaft, in weltpolitischen Fragen westlicher Führung zu folgen, war bereits zuvor mit dem Irakkrieg und der anhaltenden Unruhe in Afghanistan beträchtlich gesunken.

Der Kreml hatte für seine Rückendeckung der Führung in Damaskus daneben noch weitere Motive: Spätestens seit 2013 dominierten besonders radikale islamistische Extremisten den Kampf gegen Assad. Darunter waren tausende Bürger Russlands und Zentralasiens. Moskau wollte diese Kämpfer ausschalten, bevor sie womöglich wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Daneben besitzt Russland z.B. Interesse an einem Marinestützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste.

Der Kreml betrieb keine anti-westliche Fundamentalopposition, wie etwa das gemeinsame Vorgehen aller großen Staaten in der Nordkoreapolitik zeigt. Er verfocht eigene weltpolitische Überzeugungen seit dem Sommer 2011 jedoch deutlich nachdrücklicher als in den 20 Jahren zuvor.

Und inwiefern unterstützt Großbritannien nunmehr faktisch Russlands Syrienpolitik? – Genauer gesagt handelt es sich nicht nur um dieses Land, sondern auch um Frankreich, die USA – und Deutschland.

Ende Februar 2018 brachte Großbritannien einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, in dem der Iran für seine Einmischung in den jemenitischen Bürgerkrieg verurteilt wurde. Saudi-Arabien, das direkt und massiv eingreift, wurde nicht erwähnt. In dem britischen Entwurf wurde die Absicht bekundet, Strafmaßnahmen zu verhängen, falls Teheran nicht von seiner Politik abrücke. Paris und Washington unterstützten London, Moskau aber legte hingegen sein Veto ein. Hiergegen protestierten die drei Westmächte gemeinsam mit Berlin.

Die USA verhalten sich gegenüber dem Iran seit dem Wechsel im Weißen Haus Anfang 2017 deutlich feindseliger als unter Präsident Obama. Russlands Rückendeckung gewinnt für Teheran darum beträchtlich an Bedeutung. Der westliche Vorstoß im Weltsicherheitsrat unterstreicht dies noch einmal.

Und dies hat massive Auswirkungen auf die Situation in Syrien: Russland und der Iran unterstützen zwar beide Assad, beide wollen den syrischen Staat in seinen jetzigen Grenzen erhalten. Moskau drängt aber auf eine Föderalisierung, um bspw. die Kurden besser einzubinden, sowie darauf, den säkularen Charakter Syriens in der Verfassung noch stärker zu verankern. Beides lehnen sowohl Assad als auch Teheran ab.

Eine anti-iranische Politik des Westens erhöht somit deutlich die Chance Moskaus, seine Vorstellungen in Syrien durchzusetzen, wozu bspw. London jüngst also wieder beigetragen hat.

Nun könnte man denken, das russische Veto im Weltsicherheitsrat habe die Beziehungen Moskaus mit Saudi-Arabien belastet. Dies ist jedoch nicht der Fall. Saudi-Arabien äußerte keine Kritik am russischen Vorgehen. Die einseitig pro-saudische Haltung des Westens im Jemenkonflikt war nicht einmal für Riad glaubwürdig. Moskau gilt im Königreich als schwieriger, aber doch berechenbarer Partner, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dies gilt sowohl in Bezug auf den Ölpreis, als auch Syrien oder etwa gemeinsame Wirtschaftsprojekte.

Der Kreml strebt an, zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Die Chancen hierfür sind nicht schlecht. Russland gilt in beiden Ländern als handlungsfähiger und glaubwürdiger Akteur. Im Gegensatz zu anderen …

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    Ich kann dieser Einschätzung nur zustimmen. Und bei den hier lebenden (um einen zynischen Ausdruck der westlichen Militärs zu verwenden) „Kollateralschäden“ US-geführter Nahostpolitik lässt sich die wenig schmeichelnde Einschätzung dessen, was westliche Politiker an der Region verbrochen haben, die Geflüchtete jedoch mehrheitlich, zum Glück, nicht der hiesigen Bevölkerung anlasten, gleichfalls feststellen, während die Achtung für Russland deutlich erkennbar zugenommen hat. Auch unter hier lebenden Türken.

    Übrigens gilt das auch für die deutsche Bevölkerung. Die ungebrochen willfährige Unterordnung der Bundesregierung unter die Katastrophenpolitik der USA, in Hinblick auf den Nahen Osten wie auf Russland, hat eine zynische Verachtung ungekannten Ausmaßes für den politischen und medialen Mainstream heranwachsen lassen, die langfristig auch zu ernsthaften innenpolitischen Zusammenbrüchen führen dürfte, zumal sich unser politisches und mediales Funktionspersonal komplett einsichtsresistent zeigt. Ich frage mich, wie viele Weckrufe diese Leute noch brauchen: Die Zustimmung zu den ehemaligen beiden Volksparteien ist fast auf die Hälfte dessen gesunken, die sie noch um 2007 erreichen konnten, die Parteimitglieder haben sich gleichfalls halbiert und die Leitmedien bewegen sich immer mehr auf den wirtschaftlichen Bankrott zu. Wer zahlt schon für einen aggressiven Kampagnenjournalismus gegen die Friedensverpflichtung des Grundgesetzes und den Frieden in und um Europa? Wer zahlt erst recht für konzertierte Volksverhetzung gegen Russland, die eher an goebbelsche Propaganda erinnert als an den streitbaren Qualitätsjournalismus, den wir in den 70er und frühen 80er Jahren noch hatten? Die Anzahl derer, die bei der angekündigten Insolvenz einziger Flakschiffe ernsthaften Journalismus, die nur noch finstere Karikaturen ihrer selbst sind, eine flasche Sekt köpfen würden, dürfte beachtlich geworden sein.

    Der intellektuelle, moralische und sozialpsychologische Zustand unserer Repräsentationssphäre ist nur noch alptraumhaft. Niemand erwartet mehr Politiker, die man feiern könnte wie einst Willy Brandt. Aber zumindest Zurechnungsfähigkeit müssten wir doch erwarten dürfen.

    Das, was wir momentan sehen, ist davon Meilen entfernt. Und wenn ich mir die Aufrüstungspläne der Bundeswehr ansehe, die sich gegen Russland (!) richten und die Nukleardoktrin der USA wird mir schlecht. Demnächst sollen wir sogar zum nuklearen Schlachtfeld der Wahnsinnigen aus Washington gemacht werden können wollen, ansehe, sobald sich der CIA mal wieder erdreistet, die nächste Falschbehauptung über einen fiktiven Cyberangriff der Russen rauszuhauen. Und immer noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung den USA ab 2020 die Stationierung neuer Nuklearraketen hier schlichtweg verbieten könnte – als seien wir verpflichtet, in alle Ewigkeit die nuklearen Geisel USamerikanischer globaler Großmannssucht abgeben zu müssen)und das auch noch gegen Russland, das im Zweiten Weltkrieg durch uns 28 Millionen Menschen verloren hat.

    Politisch ist dieses Land, Deutschland, ein widerwärtiges Land geworden, ist die ganze Konstruktion des Westens eine widerwärtige geworden – und anstant angesichts des rasanten Legitimationsverlusts offen Versagen einzugestehen und zur Vernunft zurückzukehren, marschieren die, die vermeintlich uns vertreten, immer weiter in die Richtung einer wirklichen Katastrophe.

    Mir graut unzwischen vor denen, die sich anmaßen, unsere Vertreter sein zu wollen.