Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen nimmt Professor Schneider zum Anlass, zurück zu schauen, wie alles anfing.
Anhand eines Interviews, das der ehemalige Präsidentenberater Gleb Pawlowskij der Moskowskije Komsomolz gab, beschreibt Schneider wie aus den Wirren der Jelzinschen Präsidentschaft die Ära Putin hervorging und was aus ihr geworden ist.
Wie kam Putin an die Macht?
Am 23. November veröffentlichte die Moskauer Zeitung „Moskowskije komsomolez“ ein sehr langes Interview von Gleb Pawlowskij über das „Projekt Nachfolger“.1 Pawlowskij war ab 1996 Berater der Präsidialadministration, bis er 2011 bei Wladimir Putin in Ungnade fiel, weil er sich öffentlich für eine zweite Präsidentschaftskandidatur des damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew ausgesprochen hatte, welche die Verfassung zugelassen hatte und die allerdings Putin wahrnehmen wollte.
Bei dem „Projekt Nachfolger“, das bereits während der letzten Präsidentenwahl-Kampagne 1996 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin ausging, war Pawlowskij von Anfang an dabei. Jelzin wollte laut Pawlowskij nicht immer Präsident sein, aber nicht wie Michail Gorbatschow abtreten, indem er gleich den ganzen Staat – die Sowjetunion – mitnimmt, sondern stark und nicht schwach. Mit dem Casting möglicher Präsidentschaftskandidaten beschäftige sich Jelzin schon die ganzen 1990er Jahre, ohne sich jemandem damit anzuvertrauen.
Präsidentschaftskandidat Nemzow
Jelzins erster seriöser Präsidentschaftskandidat war Boris Nemzow. 1997 holte Jelzin ihn aus Nischnij-Nowgorod, wo er Gouverneur war, nach Moskau und ernannte ihn zum Ersten Stellvertretenden Regierungschef, wodurch er in Konflikt mit Premier Viktor Tschernomyrdin geriet. Bis Juni 1997 hatte Nemzow von allen möglichen Präsidentschaftskandidaten das höchste Rating und hätte sogar gegen den Kommunistenführer Gennadij Sjuganow konkurrieren können.
Präsidentschaftskandidat Primakow
Infolge des ersten Tschetschenienkrieges (1994 bis Juni 1996) fiel das Rating Nemzows um das Fünffache. Relevant wurde die Nachfolgefrage einige Monate später, als Jewgenij Primakow (1991-1996 Chef des Auslandsgeheimdienstes, 1996-1998 Außenminister) ab September 1998 die Regierung führte. Er verkörperte eine starke Regierung angesichts eines scheidenden Präsidenten. Bisher gab es keine starke Regierung, der Kreml drückte das Kabinett immer zu Boden. Nun kam ein entschlossener Premier, der ohne Rücksicht auf den Präsidenten handelte und sich auf das Parlament verließ, das war beeindruckend. Dieses Szenario wurde später für die Präsidentenkampagne Putins verwendet: Der Premier weitet in einer Krisensituation seine Macht auf die Ebene des Präsidenten aus.
Als Primakow im März 1999 dem Piloten seines Flugzeuges auf dem Weg in die USA zu einem offiziellen Besuch über dem Atlantik den Befehl gab, nach Moskau zurückzufliegen als Reaktion auf den Beginn der Bombardierung Jugoslawiens (hauptsächlich durch die USA im Rahmen des Kosovokriegs), wuchs Primakows Rating wie ein Schneeball. Pawlowskij vertrat die These, dass Primakow Präsident Russlands geworden wäre, wenn die NATO die Bombardierung Jugoslawiens einen Monat früher begonnen hätte.
Pawlowskij gehörte zu denen, die eine Aufstellung Primakows als Präsidentschaftskandidaten verhinderten, weil er nicht wollte, dass dann alle Vorbereitungen für die Auswahl eines Präsidentschaftskandidaten umsonst gewesen wären. Die entscheidende Rolle in dem Trend gegen Primakow spielte Alexander Woloschin, der im März 1999 die Präsidialadministration leitete.
Präsidentschaftskandidat Stepaschin
Nach der hohen Rubelabwertung im August 1998 stellte Pawlowskij fest, dass Jelzin von den liberalen Ökonomen, die ihn aufgestellt hatten, äußerst enttäuscht war. Im Herbst 1998 hörte Jelzin auf, einen Nachfolger unter den Bürgerlichen zu suchen. Nun erkundete er seinen Nachfolger unter den Schulterklappenträgern.
Im Dezember 1998 ersetzte Jelzin an der Spitze der Präsidialadministration den Journalisten Walentin Jumaschew durch den General Nikolaj Bordjusch. Nach drei Monaten löste ihn Jelzin aber wieder ab, weil er Primakow unterstützte, was Jelzin für gefährlich hielt. Jelzin blieb trotzdem bei seinen Kriterien für die Auswahl eins Nachfolgers aus den Reihen der Silowiki (Armee, Geheimdienste, Innenministerium).
Im Winter 1998/1999 verstärkte sich in den Gesprächen die These, dass ein „intelligenter Silowik“ gefunden werden müsse. Anfang 1999 fragten die Soziologen die Bevölkerung: „Welchen Filmhelden möchten sie als zukünftigen Präsidenten sehen?“ Am häufigsten wurden zwei Personen genannt: Peter der Große (gespielt von Nikolaj Simonow) und – unerwartet – der sowjetische Agent bei der SS Stierlitz (gespielt von Wjatscheslaw Tichonow).
Für Pawlowskij war klar, dass aus der Krise, die durch die Entlassung Primakows durch Jelzin im Mai 1999 entstanden war, Putin als Premier hervorgehen würde, welche die Startposition für das Amt des Präsidenten ist. Doch vorerst ernannte Jelzin im Mai 1999 Sergej Stepaschin (1997 Justizminister, 1998 Innenminister, 1999 Erster Stellvertretender Premier) zum Regierungschef, denn die Ernennung des bis dahin im Land völlig unbekannten Putin – Putin wurde im August 1999 von Jelzin zum Premier ernannt – hätte als direkte Herausforderung aufgenommen werden können, deshalb zögerte Jelzin.
Stepaschin hätte im Amt verbleiben können, wenn sein Rating deutlich gewachsen wäre, doch das geschah nur langsam. Stepaschin versuchte, das Tschetschenienproblem – im August 1996 war der erste Tschetschenienkrieg durch ein Waffenstillstandsabkommen mit Rebellen und den Abzug der russischen Truppen ausgehandelt worden – zu lösen, trat aber dann im August 1999 zurück.
Im August 1999 legte Pawlowskij Jelzin in Anwesenheit Putins seinen Plan vor, Putin zum Premier zu ernennen, der als Vizepräsident agiert und weithin die Macht des Präsidenten ausübt. Jelzin behielt seine Hand auf dem Knopf und konnte jeden Moment alles stoppen.
Präsidentschaftskandidat Putin
Im Herbst 1997 hatte Jelzin Wladimir Putin „bemerkt“, der in jener Zeit Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration und Leiter der Hauptkontrollverwaltung des Präsidenten war. Pawlowskij, der in jener Zeit eine politische Medienwahlmaschine aufbaute, welche die Wahl eines jeden Kandidaten gewährleistet hätte, dem Jelzin zustimmte, lernte Putin kennen, als er in seiner dienstlichen Funktion an den Besprechungen teilnahm, die Pawlowskij bezüglich eines Jelzin-Nachfolgekandidaten durchführte. Pawlowskij schätzte Putin als Zentristen ein und begründete das mit dem Verlauf einer Besprechung im Juni 1998, als Pawlowskij vorgeschlagen hatte, den Ausnahmezustand in Russland auszurufen, um der Regierung diktatorische Vollmachten zu geben. Putin sprach sich dagegen aus, denn der Ausnahmezustande könne nur in zwei Fällen ausgerufen werden: entweder für das Volk oder für das Land. Beides träfe nicht zu, weswegen der Ausnahmezustand nicht verhängt werden könne.
Pawlowskij vertrat die Meinung, dass Putin die Präsidentenwahl 2000 auch ohne den zweiten Tschetschenienkrieg (August 1999 bis April 2009) gewonnen hätte, dann in einem anderen Stil. Pawlowskij dachte nicht, dass man die Wahlen während eines Bürgerkrieges durchführen würde. Niemand glaubte, dass ein so extremer Schock für Putin arbeiten würde. Putins Rating wuchs erst später, als er keine Angst mehr hatte, die Verantwortung zu übernehmen und mit Itschkerien zu kämpfen. Die Entscheidung, in Tschetschenien zu kämpfen, hatte Putin nicht sofort gefällt. Für eine gewisse Zeit zögerte er mit dieser Entscheidung. Das war ein großes Risiko, denn bisher hatte niemand durch einen Krieg in Tschetschenien politische Punkte gewonnen, aber vielen Politikern drehte er den Hals um. Wer in den Krieg eintrat riskierte alles, zu verlieren, schloss aber auch die Chance auf das Präsidentenamt ein. Niemand konnte voraussehen, dass der Krieg für Russland national wurde und Putin als Führer hervorging.
Präsidentschaftswahl 2018
Für Pawlowskij ist die bevorstehende Präsidentschaftswahl 2018 „sehr verschieden“ von denen, an denen Putin bisher teilgenommen hat. Pawlowskij verwendet den Begriff der „Müdigkeit des Materials“. Die Müdigkeit des Machtsystems, das sich um Putin entwickelt hat, ist „bereits sehr hoch“. Die ersten beiden Präsidentschaften Putins – und teilweise die Präsidentschaft Medwedews – waren die Zeit des Aufbaus des Systems, dann wurden in der dritten Präsidentschaft eine Reihe von Schlüsselelementen vernichtet. Es nahmen die Konflikte innerhalb des Systems zu, die in seinem Rahmen nicht gelöst wurden und bei denen Silowiki-Elemente eine große Rolle spielten. Von diesen Konflikten werde Putin selbst bemerkbar müde. Er zieht sich von ihnen zurück und lässt ihnen ihren freien Lauf.
Laut Pawlowskij verfügt Russland heute über alles für eine ruhige, krisenfreie, nicht-revolutionäre Machtübertragung. Nur die meisten diesbezüglichen Elemente sind blockiert. Es sieht so aus, dass die Putinsche Staatlichkeit aufgebaut, aber von der Bevölkerung isoliert ist. Der Zustand ähnelt einer teuren importierten Technik, die ungenutzt im Lager steht. Sie ist so verpackt, die Isolation ist so verdreht, dass es den Bürgern unmöglich ist zu den staatlichen Institutionen zu gelangen und sie zu nutzen.
Das Zögern Putins, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zu erklären, resultiert aus seinem Schwanken. Typisch für diese Haltung ist die Antwort, die Putin einmal auf eine Frage gab: „Die Frage ist nicht fertig.“ So lange er es nicht weiß, versteht er nicht, auf welche Weise eine Sache apparatemäßig und organisatorisch gehen wird, er zieht es in die Länge, er trifft keine Entscheidung. Alle Initiativen zur Verlängerung von Putins Machterhalt mittels einer Verfassungsreform sind nichts anderes als ein Staatsstreich.
Es sind Wahlen auf Konkurrenzebene erforderlich, die der Apparat auf keinen Fall will. In Russland entscheidet Putin alles, dann ist auch er an allen Problemen schuld. Der einzige Weg, aus dieser Falle herauszukommen, ist die Öffnung von Wahlen.
Im System Putin beginnt es „drunter und drüber“ zu gehen. Die Gesellschaft beginnt sich zunehmend die Frage zu stellen: Weiß Putin, was geschieht? Pawlowskij hat kein Vertrauen, dass Putin die Kraft hat, diese Prozesse zu kontrollieren. Pawlowskij zitiert einen Ausspruch von Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow: „Der Präsident ist sich der Situation bewusst, aber er hat keine persönliche Position.“
Alle sind an einer verlängerten Amtszeit Putins interessiert, weil sie Putin als eine Trophäe für ihre persönlichen Interessen um Geld, Ressourcen und Macht betrachten. Mit Hilfe des Apparats wird Putin leicht mit über 70 Prozent die Wahl gewinnen. Das Problem besteht nicht in den Zahlen, sondern darin, dass unbekannt ist, wohin der Apparat Putin führen wird. Die einzige freie Entscheidung, die nach Meinung Pawlowskij Putin treffen kann, ist nicht zu kandidieren.
Der Wille des Schicksals hat Putin an die Spitze Russlands gestellt. Er könnte ihm etwas Solides, Unkompliziertes anbieten, ein System, das ihn überlebt. Aber Putin beendet seine politische Biographie mit einer Art von Zerstreutheit, Überanspannung und Zerrissenheit.
Umfrage zu Putin
Am 11. November veröffentlichte das Moskauer Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum eine Umfrage über Präsident Wladimir Putin, die vom 20. bis 24. Oktober unter 1.600 Personen über 18 Jahren in 137 Bevölkerungspunkten in 48 Regionen durchgeführt worden war. 2 Auf die Frage, was ihnen an Putin nicht gefällt, antworteten 15 %, dass er sich nicht um die einfachen Menschen kümmere und nicht wisse, wie sie leben. 10 % kritisierten, dass er zu weich zu seinen Ministern sei und Premier Dmitrij Medwedew nicht entlasse. 7 % warfen ihm vor, dass er nicht gegen die Korruption kämpfe, aber von lauter Dieben umgeben sei. An Putin gefallen bei 19 % seine Entschlossenheit und sein Mut, bei 18 % seine Außenpolitik, den Schutz des Landes gegen den Westen und die Unterstützung der Armee, bei 16 % seine politische Erfahrung und bei 15 % seine Bildung.
Für 41 % (Mehrfachantworten waren möglich) vertritt Putin die Interessen der Silowiki (Geheimdienste, Armee, Innenministerium, bei dem auch die Polizei angesiedelt ist), für 31 % der Oligarchen (Bankiers, Großunternehmer) sowie auch der Staatsbeamten und Bürokranten, für 15 % des Direktorenkorps (Leiter der großen Unternehmen), für 23 % der Mittelklasse, für 17 % der einfachen Leute, für 15 % der Kultur- und Wissenschaftselite, für 12 % der Intelligenz und für 10 % der Jelzin-„Familie“.
Auf die Frage, ob Putin von seiner Umgebung alle Informationen über die Lage im Land erhält, antworteten 31 % mit ja. 42 % waren der Meinung, dass er nicht alle und verstümmelte Informationen erhält. Laut 16 % wird Putin die Wahrheit über die Lage im Land verheimlicht.
Neue Effizienzkriterien für die Gouverneurstätigkeit
Am 15. November unterzeichnete Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Effizienzkriterien für die Tätigkeit der Gouverneure verdoppelt wurden, von 12 auf 24. 3 Neben der Erhöhung der Anzahl der Wirtschaftsindikatoren wird die Bevölkerung erstmals aufgefordert, die Aktivitäten nicht nur der regionalen Behörden, sondern auch der föderalen Behörden zu bewerten. Jährlich bis zum 1. November muss nun die Regierung dem Präsidenten einen Bericht über den Zustand der Regionen vorlegen mit einem dreijährigen Entwicklungsplan und einen Bericht über die Bewertung der Effektivität der Tätigkeit der Gouverneure im laufenden Jahr. Die Direktorin der regionalen Programme des „Unabhängigen Instituts für Regionalpolitik“, Natalja Subarewitsch, nannte die neuen Indikatoren „Simulatoren“: „Je mehr Indikatoren, desto unverständlicher ist ihre Mischung.“ 4
Von den bisherigen Kriterien sind nur vier übrig geblieben: die Lebenserwartung bei der Geburt, die Arbeitslosenquote, die Höhe der Steuereinnahmen in den konsolidierten Haushalten der Föderationssubjekte pro Kopf der Bevölkerung und das Volumen der Investitionen in das Anlagevermögen. Ein weiteres Kriterium, die Bewertung der Arbeit der regionalen Behörden durch die Bevölkerung, wird in seiner derzeitigen Form nur bis zum 1. August nächsten Jahres angewendet. Nach diesem Datum wird die Bevölkerung laut Erlass die Bedingungen in der Region durch Selbstrealisierung bewerten, darin die Anzahl der Kinder und die Zufriedenheit mit den Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur sowie Soziales.
Aus der Liste der neuen Indikatoren sind zu nennen: der Anteil der Bevölkerung im Föderationssubjekt mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum, der Koeffizient der Verfügbarkeit von Wohnungen (ausgehend von der Zeit, die für eine dreiköpfige Familie nötig ist, eine Wohnung von 54 m³ zu kaufen), das Verhältnis der Einnahmen der Bevölkerung zu den grundlegenden Gütern und Dienstleistungen, die Qualität und der Zugang zur kommunalen Wohnungswirtschaft. Die meisten dieser Kriterien gelten allerdings erst ab 1. Januar 2019
Die Gouverneure wurden verantwortlich gemacht für den Umfang der staatlichen Schulden zum 1. Januar des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres im Verhältnis zu den Einnahmen ohne die Berücksichtigung von Subventionen und überfälligen Verbindlichkeiten. (Im Jahr 2017 hatten die Regionen insgesamt 2,2 Billionen Rubel Schulden [31,4 Mrd. €].) Gefragt wird ferner nach dem „integralen Index des Föderationssubjekts“: nach der Dichte des Autostraßennetzes, dem Verhältnis der Anzahl der Arbeiter der kleinen und mittleren Unternehmen zur Bevölkerung der Region“ sowie nach der Korruption und dem Verbrechensniveau.
3 http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001201711150027
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