Die Politiker im Westen haben verlernt zuzuhören

Die Politiker im Westen haben verlernt zuzuhören

Der Berliner Politologe Alexander Rahr und Mitglied des elitären russischen Diskussionsclubs „Waldai“  wirft den Westeuropäern im Verhältnis zu Russland vor, keine andere Meinung als ihre eigene gelten zu lassen.
Wir veröffentlichen Auszüge aus seinem Interview mit der „Rossijskaja Gazeta“.

Sind die Europäer bereit, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen und ihre gewohnte Weltordnung kritisch zu hinterfragen?

Der russische Standpunkt, der heute auch von anderen neuen Polen in der Weltpolitik unterstützt wird, besagt: Die Welt ist viel komplizierter als früher und die westliche liberale Ideologie erlebt ernste Misserfolge. Sie taugt nicht als Modell für die ganze Welt, sie ist nicht in der Lage, die Probleme zu lösen.

Mir scheint, dass jene Recht haben, die vor einer Rückkehr zum Kalten Krieg warnen. Weil das, was wir heute erleben, nicht einfach einzelne Gefechte irgendwelcher Politikwissenschaftler oder „Denkfabriken“ sind. Alle suchen nach neuen Regeln, auf denen aufgebaut werden kann.

Das Problem des Westens besteht darin, dass er seine Fehler nicht sieht. Seine Vertreter, die eben erst im Waldai-Club aufgetreten sind, behaupten, dass es sehr einfach sei, den Nationalismus und Populismus in Europa zu besiegen, weil sie nicht in der Gesellschaft verwurzelt seien.

Das Wichtigste ist, dass die westlichen Philosophen und die westlichen Politikwissenschaftler keine Alternativen zur bestehenden Ordnung sehen und die Existenz von Alternativen grundsätzlich nicht anerkennen. Sie interessieren sich nicht dafür, so wie sie sich in den letzten 25 Jahren nicht für die Suche nach Alternativen interessiert haben.

Russland hat es hier einfacher, weil es in den 90er Jahre viel vom westlichen Standpunkt übernahm, aber später begann, seine Identität, seinen Platz zu finden. Und mehr als der Westen lauscht Russland der neuen „Musik“, die in Asien, in China spielt. Deshalb ist Russland auch in der Lage, objektiver zu spüren, wie die neue multipolare Welt entsteht.

Ist der Westen bereit, sich den russischen Standpunkt anzuhören?

Nein, und das ist furchtbar. Den Menschen im Westen wurde abgewöhnt, andere Standpunkte anzuhören. Sie sind überzeugt, dass alles, was aus Russland kommt, Propaganda ist. Die Argumente, die Russland bringt, brauche man nicht ernst zu nehmen, so wie auch nicht die russischen Ideen.

Im Endeffekt bietet der Westen Russland an, sich mit ihm zu versöhnen, aber nur unter der Bedingung, dass Moskau die angeblich gemachten Fehler anerkennt und sich ebenso verhält, wie in den 90er Jahren. Und, natürlich will der Westen mit Russland die wichtigste Frage, die in den zehn Jahren seit der Rede Putins bei der Münchener Konferenz im Jahr 2007 auf der Tagesordnung steht – das System der kollektiven Sicherheit in Europa – nicht diskutieren.

Ist es nicht naiv zu glauben, dass Russland mit der ihr vom Westen zugedachten Nebenrolle einverstanden ist?

Doch, so ist es. Obwohl es unmöglich ist, sich vorzustellen, dass die gesamte  Weltordnung nur auf zwei westlichen Säulen steht – der NATO und der Europäischen Union. Russland bekommt irgendeine Nebenrolle zugewiesen, bestenfalls als assoziiertes Mitglied der Europäischen Union oder einen Platz am Runden Tisch mit allen NATO-Mitgliedern im Rahmen des Russland-NATO-Rates, wo nichts entschieden wird und man Moskau die ganze Zeit den Standpunkt des Westens erklärt, aber keine Gegenargumente anhört. Aber so ist kein sicheres Europa aufzubauen.

Zu meinem großen Ärger und Enttäuschung gelingt es weder in Deutschland, noch in Europa, ein aufrichtiges, objektives Gespräch darüber zu beginnen, wie das jetzige Sicherheitssystem zu verändern ist, damit das größte Land auf dem europäischen Kontinent – Russland – dieselben Garantien für seine Sicherheit erhält, wie auch andere europäische Länder.

Hofft Russland vergeblich auf einen konstruktiven Dialog mit Europa?

Ich denke, es ist naiv zu glauben, dass sich Russland ganz einfach, wie es das in den 90er Jahren vorhatte, der westlichen Welt anschließen könnte. Jetzt, da alle Masken gefallen, die Illusionen verflogen sind, ist es das Wichtigste, den Dialog auf demokratischer Ebene wieder zu beginnen. Aber nicht so, wie es heute der Westen oft macht, indem er es ablehnt, andere Standpunkte anzuerkennen und sie als Propaganda abtut, die anzuhören, sich nicht lohnt.

Es muss Veränderungen geben. Ich sehe zwei Tendenzen. In Ländern, wie Deutschland, Frankreich oder England, wo die Weltpolitik um Vieles objektiver wahrgenommen wird, beginnt man zu verstehen, dass man den Dialog über die Interessen des Westens und Russlands wieder aufnehmen muss. Leider gibt es in Europa aber auch andere Auffassungen, besonders in den osteuropäischen Ländern, die sehr ideologisiert sind und wo man sich ständig als Opfer einer sogenannten russischen Aggression sieht. Sie haben das ganze übrige Europa mit dieser Angst und dem Russenhass angesteckt.

Diesen Tendenzen Einhalt zu gebieten, damit auch in diesen Ländern wenigstens ein Teil der Eliten Interesse an einem fruchtbringenden, konstruktiven Dialog mit Russland zeigt, hat sich als sehr schwierig herausgestellt und wird viel Zeit erfordern.

Aber in Europa ist es leider so, dass, bevor nicht das letzte Mitglied der Europäischen Union von der Notwendigkeit einer Revision der Politik in Bezug auf Russland überzeugt ist, es keinen derartigen Schritt geben wird. Im Endeffekt verschwendet der Westen immer mehr Geld für den Kampf gegen die sogenannte russische Propaganda, anstatt die Mittel für die Wiederherstellung eines konstruktiven Dialogs mit Moskau auszugeben.

Russland wird deshalb in Europa nach Verbündeten suchen, weil, direkt mit der Führung der Europäischen Union zu sprechen, unmöglich ist. Russland wird die Kontakte mit jenen politischen Kräften aufbauen, die an einem Dialog interessiert sind.

Amerika wird versuchen, seine Autorität zu wahren, und versuchen, Russland, China, den Iran, Nordkorea und neuerdings auch wieder den Nahen Osten in Schach zu halten. Aber ich denke, dass die Amerikaner dazu nicht die Kraft haben werden. Deshalb werden viele Pole entstehen, alles wird komplizierter werden, als das, woran sich die Menschen in den vergangenen letzten 25 Jahre gewöhnt haben. Aber ein Zurück zu den bisherigen Verhältnissen wird es nicht mehr geben.

Ist damit ein Wettrüsten unvermeidlich?

Ich denke, dass man es stoppen kann. Aber wenn sich Nordkorea tatsächlich in den Klub der Atommächte drängt, werden mindestens fünf weitere Staaten diese furchtbaren Waffen erwerben. Es wurde immer schon gesagt, dass das nukleare Wettrennen nur dann beendet werden kann, wenn die Hauptmitglieder des Klubs, die die über die Kernwaffen verfügen, selbst mit der Abrüstung beginnen und damit die jüngeren Atomwaffen-Staaten zwingen, einem Moratorium gegen die nukleare Rüstung zustimmen. Anders ist das Wettrüsten nicht zu stoppen.

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