Die Gefahr, dass in der Ukraine der Dritte Weltkrieg beginnt, ist real

Die Gefahr, dass in der Ukraine der Dritte Weltkrieg beginnt, ist realRahr, Prof. Alexander © russlandkontrovers

Die Uhr zeigt fünf vor zwölf. Der Westen muss seine besserwisserische Haltung ändern, aufhören, Gegenargumente zu seiner Politik als postfaktisch und als Propaganda zu verdammen. Fangen wir mit dem Dialog über die Ukraine an:

Was will Russland? Moskau möchte den Konflikt in der Ostukraine einfrieren, wie Transnistrien in Moldawien und früher Abchasien und Süd-Ossetien in Georgien. Eine UN-Blauhelmtruppe soll die beiden Konfliktparteien der Separatisten und der ukrainischen Armee dauerhaft trennen. Das Minsker Abkommen, das eine Autonomie für die abtrünnige Region vorsieht, soll erfüllt werden. Anschließend sollen die selbstproklamierten Republiken ihre Gouverneure und Parlamente wählen, die sich dann mit der Zentralregierung in Kiew über ihre Reintegration in eine künftige föderative Ukraine einigen sollen.

Was will die Ukraine? Sie möchte kein pro-russisches Protektorat auf ihrem Territorium sehen und fürchtet deshalb eine dauerhafte „Einfrierung“ des Donbass-Konfliktes. Kiew will mit keinen Separatisten verhandeln, sondern die abtrünnige Region – wenn die eigenen Kräfte dafür nicht ausreichen – mit westlicher militärischer Hilfe, zurückbekommen. Das Minsker Abkommen erachtet die Ukraine als ihre eigene Kapitulation und will von ihm nichts mehr wissen.

Was will die EU? Die EU ist in Bezug auf die Ukraine gespalten. Deutschland und Frankreich wollen das Minsker Abkommen, für das sie als Garanten mitverantwortlich sind, realisiert sehen. Wenn in der Ostukraine, mittels einer Autonomielösung und gleichzeitigem völligen Abzug der Russen, wieder Frieden herrscht, wollen Paris und Berlin mit Moskau über eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur neu verhandeln. Polen, die Balten und die nordischen EU-Staaten sind strikt dagegen. Sie wollen die Ukraine in die NATO holen und Russland nach Asien abdrängen. Dass Russland den Westen immer wieder vor einer der NATO-Osterweiterung in das ehemalige Territorium der UdSSR gewarnt hatte, ist ihnen egal.

Ukrainer und Europäer sind, wie Russland, für die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die Ostukraine. Allerdings schwebt ihnen, im Gegensatz zu Russland, ein Kosovo-Modell für den Donbass vor: Die Blauhelme sollen nicht nur die Demarkationslinie zwischen den kämpfenden Parteien absichern, sondern auf dem gesamten Territorium der Abtrünnigen stationiert werden. Sie sollen die Separatisten entwaffnen, die lokale Administration übernehmen und die sich abgespaltene Region wieder in die Ukraine intergieren.

Was wollen die USA? Unklar ist, wer die amerikanische Außenpolitik bestimmt. Präsident Trump will sich mit Russland über die globale weltpolitische Agenda einigen. Der Kongress, die Neocons und die „Machtministerien“ wollen Russland dagegen eindämmen, mit Sanktionen beschädigen. Über das Engagement der EU für die Ukraine denken die Amerikaner so wie es die Stellvertretende US-Außenministerin am Anfang der Krise ausgedrückt hat: „Fuck the EU“.

Unterschiedlicher könnten die Ansichten nicht sein. „Nie wieder Krieg“ – rief man in Deutschland nach den beiden verheerenden Weltkriegen. Es folgte der Kalte Krieg. Auf jede folgende Eskalation, sei es in Kuba oder im Prager Frühling, folgte eine vernunftgeleitete Deeskalation: Abrüstung, Entspannung, Helsinki-Prozess. Und jetzt? Statt auf Deeskalation zu setzen, dreht sich die Rüstungsspirale. Nie wieder Krieg? – Mitnichten! Entspannungspolitik ist passe. Westliche Politiker, in Rechtsfragen bewandert, in Geschichtsfragen katastrophal ungebildet, reden den nächsten Krieg herbei, angespornt von einer militanten, rechthaberischen und allerzieherischen Medienlandschaft.

Wo liegt das Problem? Philosophisch betrachtet – in der Veränderung der globalen Ordnung von einer westlich dominierten monopolaren, zu einer multipolaren Welt. Nach dem Sieg im Kalten Krieg sah sich der Westen im absoluten Recht: Seine liberale Weltanschauung hatte auf globaler Ebene gesiegt, die liberalen Werte wurden zu einer Ideologie mit universellen Anspruch.

Politisch betrachtet – in der westlichen Sicht, dass die Welt staatenlos, die Weltwirtschaft global, die Rechtssysteme einheitlich sind. Und nur der Westen könne die universellen Normen für alle bestimmen. Dass andere Kulturnationen opponierten, stieß im Westen auf Unverständnis. Auf Russland bezogen hieß es stets: Die Russen sind genauso freiheitsliebend wie wir, das Problem ist Putin. Ähnlich verfuhr der Westen im Arabischen Frühling.

In der Ukraine, vor vier Jahren, stießen die unterschiedlichen Weltanschauungen mit aller Wucht aufeinander. Westen und Russland sind inzwischen, wie zwei Ringkämpfer, ineinander verkeilt. Dabei geht kein Weg daran vorbei: das Minsker Abkommen muss erfüllt werden.

Erstens, ist es rechtlich, weil von allen Beteiligten unterschrieben. Wenn eine Seite es bricht, begeht sie Rechtsbruch. Die EU hatte schon einmal, zu Beginn der Ukraine-Krise, zwischen Konfliktparteien, damals dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und den Majdan-Demonstranten, vermittelt. Was daraus wurde, ist allen in Erinnerung geblieben: Ein illegaler Staatsstreich, danach die Krim Annexion, schließlich Krieg in der Ostukraine. Ein zweites Mal kann sich keiner einen solchen Gesichtsverlust mehr leisten.

Zweitens, müssen die Europäer endlich beweisen, dass sie europäische Sicherheitsprobleme selbst lösen können. Es wäre ein jämmerliches Armutszeugnis, wenn der Minsker Prozess scheitern, und die Ukraine-Frage alleine von den Verhandlungen zwischen Moskau und Washington abhängen würde.

Aber in der Ukraine geht es um mehr: Kann der Westen noch seine Gestaltungsmacht durchsetzen? Oder werden andere Akteure stärker? Solange die westliche Welt in der Weltwirtschaft weiter so erfolgreich dominiert, wie heute, hofft der Westen auf die Fortsetzung seiner Führungsrolle. Die USA haben Russland und China als ihre gefährlichsten Widersacher beim Aufbau der neuen Welt identifiziert. In der Geschichte haben untergehende Weltmächte immer bis zum bitteren Ende um Macht und Einfluss gekämpft.

Selten haben sie sich so friedlich in ihr Schicksal ergeben, wie die Sowjetunion vor fast schon 30 Jahren. Auch die USA werden bis zum Schluss um ihren globalen Machterhalt kämpfen und alle eindämmen wollen: Russland, China, Iran, Nordkorea, Kuba. Ob die Europäer dann Geiseln dieser egoistischen Geopolitik werden wollen, hängt ganz von ihnen ab.

Ein Lichtblick auf der Münchner Sicherheitskonferenz war, dass den Teilnehmer klar vor Augen geführt wurde, dass die Zeit des westlichen Triumphalismus und Universalismus vorbei ist. Um zu überleben, wird der Westen sich künftig mit Blöcken und Staaten mit anderen politischen Gesellschaftssystemen besprechen und arrangieren müssen. Und hier sind wir wieder bei der Neuauflage einer Ostpolitik gegenüber Russland angelangt.

COMMENTS

WORDPRESS: 9
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    Ich gebe Herrn Rahr recht.

    Aber die Schuld daran liegt auschließlich bei unserer Regierung, die die verbrecherische Eskalations- und Kriegspoltik der USA mitmacht und dadurch ihren Amtseid und das Grundgesetz bricht.

    Artikel 26 (1) ist da eindeutig: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland begeht nach Maßgabe der grundgesetzlichen Friedenspflicht offenen Verfassungsbruch und ein Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung.

    Von gnadenloser Geschichtsvergessenheit will ich hier gar nicht reden.

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    DreiFels 3 Monaten

    Der Schlüssel für Europa liegt in Berlin. So lange von dert anti-russische Politik forciert wird, wird sich in Europa nichts bewegen können.
    Eine Hoffnung ist Trump. Durch seine Sanktionspolitik auch gegen die EU könnte er zur Aufweichung der Nibelungentreue der Europäer gegenüber den USA führen und Beginn eigenständigen Denkens. Aber erst, wenn in Deutschland eine Regierungs- und Personenänderung erfolgt ist.

    Da die USA einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine wollen und die ukrainische Führung ihn dringend braucht, könnte das schon geschehen, bevor in der EU ein Umdenkprozess beginnt. Das wäre dann dieses Jahr schon.

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    DreiFels 3 Monaten

    Aber, dieser illegale Staatsstreich wurde von der EU und Merkel anerkannt, also ein Bruch der eigenen, zuvor vom heuigen Präsidenten ausgehandelten und mit deutscher Garanrie versehenen Einigung!!!

    „Die EU hatte schon einmal, zu Beginn der Ukraine-Krise, zwischen Konfliktparteien, damals dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und den Majdan-Demonstranten, vermittelt. Was daraus wurde, ist allen in Erinnerung geblieben: Ein illegaler Staatsstreich, danach die Krim Annexion, schließlich Krieg in der Ostukraine“

    Das bedeutet, dass es der EU und Merkel völlig egal, ist was Recht ist, wenn es in ihrem Sinne gemacht wird. Ein erneuter Rechtsbruch (des Minsk Abkommens) ist also zu erwarten.

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    Horst Beger 3 Monaten

    Unsere jungen Freunde in der Partnerstadt Nishnij Nowgorod sind begeistert, dass die Krim wieder zu Russland gehört und empört darüber, dass ausgerechnet die deutschen Politiker und Medien das nicht verstehen wollen.

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    Norbert 3 Monaten

    Was macht die aggressive Expansionspolitik des Westens, mit den jungen Menschen in Russland..? Diejenigen welche durchaus aufgeschlossen gegenüber westlichen Werten, Kultur und Gesellschaftssystemen sind….? Diese Menschen lernen durch das Vorrücken der Nato an die russischen Grenzen, dass der Westen ihr Land bedroht…. für sie spielt es keine Rolle mehr, ob Putin ein Demokrat ist, oder nicht…! Das Trauma des hinterhältigen Überfalls Deuschlands mit weit über 20 Millionen Toten, allein in der Sowjetunion….ist so real und aktuell wie nie zuvor. Der Westen wird das ganze Volk vernichten müssen, um seine politischen Ziele erreichen zu können, denn in der Stunde der Gefahr, stehen die Russen zusammen…!

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    Regenbrecht 3 Monaten

    Ich teile die Analyse der Lage in der Ukraine und zur Haltung der beteiligten Mächte. Richtig ist: Das Minsker Abkommen muss von allen Seiten umfassend implementiert werden. Mit dem doppelten Ziel der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und Sicherung dauerhafter sicherheitspolitischer Stabilität in der Region. Das geht nur mit Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen Russland und der Ukraine. In einem Punkt möchte ich widersprechen: Werte wie terr. Integrität, Demokratie, Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie gelten für alle. Russland hat mit der Okkupation der Krim und dem Eingreifen in die Ost-Ukraine Recht gebrochen. Daher die Sanktionen!

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      Fridolin Mannuss 3 Monaten

      „Werte wie terr. Integrität, Demokratie, Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie gelten für alle.“ Aha und wer sanktioniert den den ständig Völkerrechtsbrechenden – ach so „Demokratischen“ Westen? Wer glaubt im Westen herrsche Demokratie, glaubt auch an den Weihnachtsmann!

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    Hanns-Martin Wietek 3 Monaten

    Ja, wir steuern heftig auf einen Krieg zu
    Poroschenko spürt, dass er nirgendwo Rückhalt hat – nicht in seiner Bevölkerung und nicht in der Welt.
    Millionen Ukrainer verlassen ihr Land in alle Himmelsrichtungen. Weniger als 10 Prozent der Bevölkerung stehen hinter ihm. Die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr werden aller Voraussicht nach nicht von Ihm gewonnen. Egal wer welcher Couleur an die Macht kommt, er muss aus verschiedensten Gründen Prozesse oder Schlimmeres fürchten.
    Seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt er vor fast leerem Saal. Es gab nicht mal höflichen Applaus.
    Wird er sich nicht in einen Krieg retten, um seine Haut zu retten?
    Den USA kommt das gelegen, weil Russland dadurch gebunden wird – sie freuen sich.
    Unterzeichnung des Donbass-Gesetzes durch Poroschenko ist eine offene Vorbereitung zum Truppeneinsatz.
    Das Minsker Abkommen wird von der ukrainischen Regierung und den radikalen Nationalisten abgelehnt. Die Radikalen machen öffentlich, was sie wollen, beanspruchen hoheitliche Rechte und werden immer aggressiver.
    Und der Westen lässt alles laufen. Mehr noch westliche Medien und transatlantische Politiker rufen öffentlich zur Aufrüstung GEGEN RUSSLAND auf.
    Hanns-Martin Wietek

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    Horst Beger 3 Monaten

    Die Gefahr, dass in der Ukraine der Dritte Weltkrieg beginnt, ist nicht nur real, sondern von gewissen Kreisen des untergehenden „christlichen“ Abendlandes gewollt. Dahinter verbirgt sich der jahrhunderte alte Kampf des westlichen „Christentums“ gegen das russische Christentum, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem „Kampf der Kulturen“ schon vor Jahren aufgezeigt hatte. Und da das westliche „Christentum“ sich das trotz wirtschaftlichem Erfolg alleine nicht zutraut, klammert sich dieses masochistisch an die NATO und die dahinter stehenden USA, koste es was es wolle.