Der Fall Skripal und die Pflichten der Diplomatie

Der Fall Skripal und die Pflichten der DiplomatieUnkauf, Urs 2017 bild © Unkauf

Reißerische Überschriften zu den finsteren Machenschaften des ‚bösen Russen‘ schießen manchem Journalisten bei jeder sich bietenden Gelegenheit rasch in die Feder.

Analytische Schärfe und diplomatisches Kalkül werden dabei weniger bemüht als die klaren Aussagen: „Russland hat sich einmal mehr etwas zu Schulden kommen lassen“ und „Der Übeltäter ist bekannt“. Wann immer sich die Gelegenheit bietet, dem russischen Staat, der russischen Regierung oder dem Land als solchem etwas negativ anzulasten, wird diese Nachricht vermittelt – teilweise subtil und unterschwellig, teils unverhüllt und bar jeder Begründung.

Der Giftanschlag auf den in Großbritannien lebenden, ehemaligen russischen Agenten Sergej W. Skripal und dessen Tochter Julia am 4. März 2018 ist das jüngste Beispiel dieser sich bereits seit Längerem abzeichnenden Tendenz der Russlandberichterstattung vieler Leitmedien. Es ist eine intellektuelle Zumutung, diesen Vorfall ganz selbstredend als eine seitens der russischen Regierung geplante und durchgeführte Aktion zu deklarieren. Aus der Tatsache, dass Skripal einem Nervengift zum Opfer fiel, das in der Sowjetunion der 1970er und 1980er Jahre entwickelt wurde, lässt sich kein seriöser, unmittelbarer Bezug zu den Hintergründen des Anschlages herstellen. Diese unterkomplexe, aber verbreitete Wahrnehmung erschließt sich jedem, der in dieser Situation einen kühlen Kopf bewahrt und die operativen Möglichkeiten des diplomatischen Vorgehens richtig einschätzt.

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, betont an erster Stelle die Bereitschaft der Russischen Föderation zur konstruktiven Zusammenarbeit bei der Aufklärung dieses Attentats.

Zurecht stellt der Botschafter die klassische Frage „Cui bono?“ – Wem nützt es? Wer nun, egal ob im Vereinigten Königreich oder anderswo, den Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Russland forciert, trägt weder zur Aufklärung des Vorfalls, noch zur Förderung der eigenen strategischen Interessen in langfristiger Perspektive bei. Im Rahmen des gemeinsamen Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen bestehen alle notwendigen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit im Sinne einer sachorientierten Aufklärung, wie Botschafter Netschajew erläutert.

Der britischen Regierung wurden vier Noten aus Russland übermittelt, gemäß denen eine Prüfung von Mustern des eingesetzten Giftstoffes binnen zehn Tagen von russischer Seite erfolgen werde. Zugleich betont der erfahrene Diplomat den Willen zur Vermeidung weiterer Eskalationsstufen in den bilateralen Beziehungen – die bisher erfolgte Ausweisung britischer Diplomaten trägt ausschließlich reaktiven Charakter. Doch wie in vielen Konfliktfällen wird Russlands Bemühungen zur Deeskalation und Initiativen zur Verständigung über strittige Themen in vielen Medien höchstens nachrangige Aufmerksamkeit eingeräumt.

Wem nützt es, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen und der mit internationaler Begeisterung erwarteten Fußballweltmeisterschaft ein Negativbild von Russland zu verfestigen, wenn noch nicht einmal klare Indizien für eine (Mit-)Verantwortung von Bediensteten staatlicher Behörden gegeben sind?

Dieselben Leute, die keine Gelegenheit auslassen, Russland eine mangelnde rechtsstaatliche Praxis vorzuwerfen (über die man durchaus sachlich streiten kann), hebeln in ihren apologetischen Negativschlagzeilen den rechtsstaatlichen Grundsatz „In dubio pro reo“ – Im Zweifel für den Angeklagten, aus. Die Aufgabe der Diplomatie besteht darin, gerade in schwierigen Situationen die Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten. Leidtragende einer verschärften Eskalation wären zuvorderst die Opfer des Anschlages und diesen sind die Verantwortungsträger auf allen Seiten hierbei in erster Linie verpflichtet.

COMMENTS

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    Günter Guttsche 4 Wochen

    Wer sind eigentlich die Giftmischer und Vergifter?
    Nun ist Putin für weitere 6 Jahre im Amt. Es ist allemal besser wieder mit Putin zu reden als über ihn.
    Eine Chance für den Westen? Und schon“jault“ die Mehrzahl der deutschen Leitmedien auf und sucht die Haare in der Suppe.
    Ja, Sie haben recht Herr Undank: Gibt es ein Verbrechen, sucht man nach Motiven – das ist das Einmaleins eines jeden Ermittlers. Geht es aber darum, Russland zu beschuldigen, muss man diesem Grundsatz nicht folgen. Die Methode ist nicht neu: Seit bald 15 Jahren werden Moskau auf diese Weise alle Übel der Welt angehängt. Nach der Kanzlerschaft von Frau Merkel hat sich Deutschland immer weiter von Russland entfernt. Die Gründe dafür sind bis heute für den Bürger nicht nachvollziehbar. Während Schröter es noch 2003 ablehnte sich an eine Krieg im Irak zu beteiligen schwenkte Merkel in den Jahren ihrer Kanzlerschaft, unterstützt durch die EU , vor allem der Regierungen der baltischen Staaten, der Ukraine und Polens immer wieder um auf eine Transtlantikhörigkeit zu den USA.
    Mit der Präsidentschaft von Donald Trump kommt nun die Rechnung. Erst Wirtschaftskrieg und dann? Ja was folgt denn dann? Der Sprache der Diplomatie soll wohl bald die der Waffen folgen? Soll bald der „Bündnisfall“ ausgerufen werden.Es werden unaufhörlich Ängste unter der Bevölkerung geschürt
    Durch meine Reisen nach Moskau, Sankt Petersburg, Irkutsk und Kaluga bin ich mit vielen Jugendlichen ins Gespräch gekommen und fast alle haben mich gefragt warum sich die westlichen Staaten so vehement gegen Russland aufgestellt haben.
    Was macht die aggressive Expansionspolitik des Westens, mit den jungen Menschen in Russland..? Diejenigen welche durchaus aufgeschlossen gegenüber westlichen Werten, Kultur und Gesellschaftssystemen sind….? Diese Menschen lernen durch das Vorrücken der Nato an die russischen Grenzen, dass der Westen ihr Land bedroht…. für sie spielt es keine Rolle mehr, ob Putin ein Demokrat ist, oder nicht…! Das Trauma des hinterhältigen Überfalls Deuschlands mit über 27 Millionen Toten, allein in der Sowjetunion….ist so real und aktuell wie nie zuvor. Fast jede sowjetische Familie war davon betroffen. Noch heute sehe ich auf den Dörfern an den Häusern die Vielzahl der roten Sterne, die für den Tod eines Vaters, Sohnes oder Onkels stehen. Der Westen wird das ganze Volk vernichten müssen, um seine politischen Ziele erreichen zu können, denn in der Stunde der Gefahr, stehen die Russen zusammen…!

    Ich stimme den Aussagen von Herrn Unkauf und Frau Böttcher zu und lasse mich in meiner Meinung nicht durch böswillige Wortmeldungen eines Herrn F.W. auf dieser Kommentarseite weder als Troll noch als Russland Vasall oder Puitinversteher denunzieren. Leider scheinen diesem Herrn alle Merkmale einer anständigen und höflichen Streitkultur abhanden gekommen zu sein. Schade.
    Hier bin ich mit Hoffmann von Fallerslebens Zitat sehr einverstanden.

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    Herrn Unkaufs Ausführungen ist NICHTS hinzuzufügen.

    Als deutsche Bürgerin, der die friedliche Beziehung zwischen beiden Ländern eine Menge bedeutet und die seit 2014 die von den USA ausgehende politische Eskalation hochgradig beschämend und beunruhigend finde, merke ich zu meinem Entsetzen, dass bei uns gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine gut geölte Diskursmaschinerie versucht, grundgesetzfeindlich die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland im Modus der Feindschaft zu zementieren.

    Ich hätte niemals gedacht, dass nach dem rassististisch motivierten Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die russische Bevölkerung und Weizsäckers großer Rede im Mai 1985, je wieder Menschen dieses Landes sich wagen würden, gegen das Land in einer volksverhetzenden Weise Front zu machen, die an die nazistische Propaganda heranreicht.

    Dies geschieht erschreckenderweise seitens deutscher Alphajournalisten, aber auch in Foren tauchen gestalten auf, deren einziger Lebenssinn und deren einzige Freizeitbeschäftigung darin zu bestehen scheint, täglich Stunden in kriegerischem Geifer über ein Nachbarland herzuziehen und jede Gefahr, die das auch für das eigene bedeuten könnte, offensichtlich umarmen.

    Angesichts der Tatsache, dass die die offen in der Nachfolge des Dritten Reichs stehen, wie die NPD, nur ein Prozent ausmachen und wir seit Snowden Leaks wisssen, dass alleine das Pentagon 27 000 Leute bezahlt, um weltweit Foren zu manipulieren, kann ich mir nicht vorstellen, dass notorisch auffällige Hetzer so ganz selbstberufen sind.

    Dass jemand sich unermüdlich für Frieden einsetzt, ist glaubhaft. Aber für einen Krieg, der auch vom eigenen Land nichts übrig lassen würde?

    Nicks wie etwa „Galgenstein“ oder hier „Frank Werner“ finden sich unter jedem Russland betreffenden Artikeln sämtlicher Foren: von ZON, Welt.de, Spon, IPG, Focus, dem deutsch-russischen Forum; sie haben kein Thema als Russland und keine Botschaft als die Dämonisierung des Landes und die Erklärung der Bevölkerung zu tumben manipulierten primitiven Menschen.

    Entweder sind diese Leute keine realen individuellen Bürger oder aber es gibt in Deutschland erschreckend viele Gestalten, die den Russen wohl nie verzeihen werden, sie vom Nazismus befreit und in einem Vernichtungskrieg mit Recht besiegt zu haben.

    Wenn aber die Volksverhetzung auch in den Foren durch Steuergelder finanziert werden sollte, wie in den USA, dann frage ich mich, ob sich die uns repräsentierenden politischen Institutionen im Klaren sind, wie sehr sie mit unserem Restvertrauen spielen und zur endgültigen Erosion unserer Demokratie beitragen.

    Auch hierin zeigt sich die erschreckende Ignoranz über grundlegende Rechtsprinzipien – aber auch rudimentärste Manieren.

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      Frank Werner 1 Monat

      Frau Böttcher, wenn dann sind doch Sie es welche unter Ausblendung von Fakten und Realität als russlandtreue Vassalin im ganzen deutschsprachigen Internet ihre zweifelhaften Ergüsse und Verschwörungstheorien verbreiten. Immerhin halte ich Ihnen zu guten, dass sie wohl nicht von Russland bezahlt werden sondern Troll aus Überzeugung sind.

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    Horst Beger 1 Monat

    Das können die Transatlantiker natürlich so nicht stehen lassen und werden alles mögliche und unmögliche dagegen vorbringen um ihren Russlandhass zu demonstrieren.

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    Frank Werner 1 Monat

    Leugnen, leugnen leugnen.
    Ob MH17, der Krieg gegen die Ukraine, die Besetzung der Krim …

    Schon der zeitliche Ablauf ist interessant: noch bevor überhaupt öffentlich bekannt wurde, wer die Opfer waren, meldete sich Moskau und bot Unterstützung an. Noch bevor es konkrete Beschuldigungen gab, kamen aus der russischen Botschaft in London Twitter-Tiraden
    auf Trump-Niveau. Und der erste, welcher eine „Verschwörung“ gegen Russland witterte, war jener Abgeordnete der Duma, welcher in den Mord von Litwinenko verstrickt ist.

    Und wie sagte Putin:
    Was kann Putin nicht verzeihen? Darauf antwortet Putin: „Verrat.“ Auf einer früheren Pressekonferenz hat Putin bereits ankündigt, Verräter würden an ihrem eigenen Gift verenden und die dreißig Silberlinge, der Judaslohn, würden ihnen in der Kehle stecken bleiben.

    Und bereits 2006 hat das russische Parlament erlaubt, Morde außerhalb Russlands durchzuführen.

    Im November 2006 wurde Litwinenko ermordet. Seitdem viele, viele andere Russen …

    Wem Nutzt es? Die Frage stellt sich ein „Tschekist“ ja wohl so nicht. Und falls doch – da es im Inneren beschleunigt Berg ab geht, die Wirtschaft alles andere als Zukunftsfähig ist, benötigt man „Ablenkung“ und viel äußeren „Feind“. Wenn dann auch noch innere „Feinde“ beseitigt werden, umso besser.