America First! Sanktionen aus den USA – Der Kampf um Erdgas aus Russland

America First! Sanktionen aus den USA – Der Kampf um Erdgas aus RusslandDornfeldt, Matthias Berlin Centre for Caspian Region Studies (BC CARE) der Freien Universität Berlin

Eine Sanktionsinitiative des US-Senates gegen Russland beabsichtigt, russische Lieferungen für den europäischen Erdgasmarkt einzudämmen und durch eigenes Flüssiggas zu ersetzen.

Dabei sollen auch europäische Firmen sanktioniert werden können, die an Infrastrukturprojekten, wie Leitungssysteme, maßgeblich beteiligt sind. Vor allem betroffen ist das geplante Pipelineprojekt Nord Stream 2, welches ab 2019 ein Volumen von 55 Milliarden Kubikmetern Gas aus Westsibirien über die Ostsee nach Lubmin und von dort auf den EU-Markt bringen soll. Während die national-konservative Regierung in Polen die US-amerikanischen Maßnahmen aus voller Kraft unterstützt, gibt es scharfe Reaktionen und Widerstand von EU-Spitzenpolitikern, hauptsächlich aus Österreich und Deutschland. Überraschenderweise kam es auf dem G20 Gipfel nicht zu Kontroversen zwischen Trump und Putin zu US-Sanktionsandrohungen im Erdgasbereich. Wird sich Europa diesmal wieder gegen geoökonomische US-Interessen behaupten können?

Als am 15. Juni der US-Senat mit 98 gegen 2 Stimmen (Senator Rand Paul und Bernie Sanders) für neue Sanktionen gegen Russland votierte, spielte der europäische Erdgasmarkt, einer der lukrativsten Absatzgebiete für diesen Energieträger weltweit, eine nicht unwesentliche Rolle. Zur Begründung für den Gesetzesentwurf mit der Bezeichnung „Countering Iran´s Destabilizing Activities Act“, der hauptsächlich die Islamische Republik Iran ins Visier nimmt, wurden Russlands angebliche Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016, Moskaus Unterstützung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad im innersyrischen Konflikt sowie die Inkorporation der Halbinsel Krim in die Russländische Föderation angeführt.

Allerdings muss die Vorlage aus dem Senat, um Gesetzeskraft zu erlangen, noch das Repräsentantenhaus passieren und von Präsident Trump ausgefertigt werden. Ob er das tut, steht noch auf einem anderen Blatt geschrieben. Schließlich richtet sich diese Initiative, die maßgeblich von den Demokraten und ihren Senatoren initiiert wurde, auch gegen den Chef im Weißen Haus und sein Team. Grund sind die bisher intransparenten Beziehungen zum Kreml. Seine außenpolitischen Spielräume gegenüber Russland sowie der Ukraine engt der Senatsentwurf ein. Es ist damit zu rechnen, dass der Kongress Änderungswünsche des Präsidialamtes in der Frist von 30-60 Tagen prüfen und abblocken wird.

Dieser Entwurf beabsichtigt, russische Erdgaslieferungen nach Europa durch Bevorzugung von US-amerikanischem Flüssiggas einzudämmen und neue Pipelineprojekte in Bezug auf Russland zu verhindern. Betroffen werden auch europäische Firmen sein, die sich an solchen Projekten beteiligen. Auf diese sollen auch US-Sanktionsmaßnahmen angewendet werden können. Der Hauptfokus liegt auf der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2, ein kommerzielles Projekt, das die beiden Nord Stream 1-Leitungsröhren um zwei weitere Stränge mit der gleichen Durchleitungskapazität vergrößert, zwischen den westeuropäischen Firmen Wintershall, Uniper, OMV, Shell, Engie, die sich an der Finanzierung beteiligen und der russischen Gazprom, verantwortlich für die Implementierung, welches ab 2019 ein zusätzliches Volumen von 55 Milliarden Kubikmetern Gas aus Westsibirien über die Ostsee nach Lubmin in Deutschland und von dort auf den europäischen Markt bringen soll. Zur Begründung wird in diesem Gesetzesentwurf erwähnt, dass Widerstand gegen das Nord Stream 2-Projekt wegen ihres abträglichen Einflusses auf die Energiesicherheit Europas, die Entwicklung des Erdgasmarktes in Mittel- und Osteuropa und die Energiereformen in der Ukraine geleistet werden muss.

Diese Gesetzesinitiative ist nicht nur rücksichtslos gegenüber den transatlantischen Partnern in der EU, sondern läuft den Prinzipien des freien Welthandels entgegen. Sie wird zu einem ernstzunehmenden Problem in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Zudem könnte dieses Vorhaben den Antiamerikanismus in Europa weiter stärken. Darüber hinaus widerspricht dieser Sanktionsexzess der Verpflichtung jedes NATO-Mitgliedes, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, niedergelegt im entsprechenden Harmel-Dokument. Das wird zu einer Gefahr für die EU und Deutschland. Denn eine weitere Verschlechterung des bereits deutlich angespannten Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland bis zu einer Eskalation des Konfliktes kann keine Seite zurzeit gebrauchen.

Die Ankündigung dieser neuen Sanktionen haben große Empörung bei westeuropäischen Politikern und Verunsicherung bei den europäischen Energieunternehmen hervorgerufen. Erinnerungen an frühere deutsch-amerikanische Dispute um den Erdgashandel mit der Sowjetunion Anfang der 1980er Jahre unter Ronald Reagan und die US-amerikanischen Initiativen unter George W. Bush in Bezug auf das Herausdrängen der Europäer aus dem lukrativen Geschäft mit der Islamischen Republik Iran werden wieder wach.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern warfen nach dem Beschluss des Senats den politischen Akteuren in Washington vor, aufgrund wirtschaftlicher Interessen der US-Firmen massiven Druck auf die Energiegesellschaften in der EU auszuüben. Dabei sehen beide Politiker in dem Gesetzesentwurf den Versuch, günstiges Erdgas aus Russland durch teures, weil aufwändiger produziertes und zu höheren Kosten transportiertes, US-amerikanisches Flüssiggas zu verdrängen. Auch die Bundeskanzlerin war nicht erfreut über die Gesetzesinitiative und sieht sich ein weiteres Mal seit dem 20. Januar von Seiten Washingtons herausgefordert. Die europäischen Politiker haben nicht nur im Vorfeld der Bundestagswahl und der Wahl zum Nationalrat einen Großteil der Wähler im Visier, die hierbei eine grobe Verletzung staatlicher Souveränität klar erkennen können, sondern auch die eigenen produktionsintensiven, vom Export stark abhängigen Volkswirtschaften, für die die Versorgung mit preiswerter Energie sehr bedeutend ist.

Auf dem Warschauer Gipfel der zwölf Staaten vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer umfassenden „Drei-Meeres-Initiative“, die auf Betreiben von Polen und Kroatien gegründet wurde und neben den Ausbau von Nord-Süd-Infrastrukturprojekten, auch im Energiebereich, als Gegengewicht zum wiederbelebten deutsch-französischen „EU-Motor“ sowie als Interessensgemeinschaft gegenüber Russland und der Nord Stream 2-Erdgasleitung dienen soll, hielt Donald Trump am 6. Juli als Ehrengast auf dem Weg zum G20-Gipfel in Hamburg eine Rede vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes, an die hohe Erwartungen geknüpft wurden.

Trotz einiger Spekulationen im Vorfeld sprach sich der US-Präsident nicht explizit gegen das europäisch-russische Erdgasinfrastrukturprojekt aus und unterließ eine konkrete verbale Unterstützung für die mitteleuropäische „Drei-Meeres-Initiative“. Allerdings bezeichnete er Russland als „destabilisierenden Faktor“, obwohl er noch während seiner Wahlkampagne im vergangenen Jahr Präsident Putin Avancen machte. Zugleich wurde eine Übereinkunft zur Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an Polen getroffen, was die Rüstungsspirale mit Moskau anheizen dürfte.

Die litauische Präsidentin Grybauskaite, deren Land sich bereits zum Teil mit norwegischem LNG versorgt, hat versichert, dass Litauen eines der ersten Abnehmerländer für Flüssiggas aus den USA werden wird. Nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten an der Weichsel bestätigte die baltische Staatschefin, das erste Lieferungen des fossilen Energieträgers aus den USA im August im Hafen von Klaipeda eintreffen sollen. Auch Polen soll zukünftig großzügig mit LNG aus den Vereinigten Staaten beliefert werden, um weiterhin tatkräftig gegen das Nord Stream 2-Projekt zu agieren und dadurch die Spannungen innerhalb der EU, aber vor allem auch mit seinem Nachbarn Deutschland, zu erhöhen.

Wird es also eine Spaltung in Europa zwischen Ost und West in Bezug auf die Erdgasimporte geben? Wie wird die EU-Kommission im Falle von Nord Stream 2 verfahren, ist ein Verhandlungsmandat mit Russland notwendig, wie es Vizepräsident Maros Sefcovic und einige Mitgliedsländer wünschen, wo doch bei Nord Stream 1 anders verfahren wurde und dabei das Dritte Energiepaket der EU-Kommission keine Anwendung fand?

Im Streit mit der US-Regierung unter Leitung von Präsident Reagan um die Erdgaslieferungen aus der UdSSR in die Bundesrepublik setzte sich die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt durch. Denn die sichere Energieversorgung Europas ist eine Angelegenheit der Europäer, wobei den USA kein Mitspracherecht gewährt werden muss. Schließlich finden sehr strenge Umweltgesetze in einigen EU-Ländern in Bezug auf die Förderung von Rohstoffen auch keine Anwendung bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Nordamerika. Und die Verknüpfung von politischen Sanktionsaktivitäten gegen souveräne Staaten mit eigenen Wirtschaftsinteressen wird kurz- bis mittelfristig adäquate Gegenmaßnahmen hervorrufen und langfristig den politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen auf beiden Seiten des Atlantiks signifikant schaden.

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