Abschied von der Heile-Welt-Strategie

Abschied von der Heile-Welt-StrategieFasbender, Dr Thomas © russland.news

Der nächtliche Militärschlag gegen syrische Chemieanlagen ist bemerkenswert vor allem dadurch, was er nicht war und nicht sein sollte: kein Angriff auf die syrische Armee oder syrische Armeeeinrichtungen; kein Angriff auf Assads russische Verbündete; kein Anlass für Russland, seine in Syrien stationierten Luftabwehrsysteme einzusetzen. Wichtig waren auch die expliziten Worte der britischen Premierministerin Theresa May: Der Luftschlag war kein Akt im syrischen Bürgerkrieg und kein Teil einer Regime-Change-Strategie.

Es ging um Chemiewaffen und damit um eine der Grundfesten des Kriegsvölkerrechts. Man darf nicht vergessen, dass im Zweiten Weltkrieg nur Japan im Fernen Osten Giftgas eingesetzt hat – in Europa saß die Erinnerung an den Gaskrieg noch so tief, dass keine der Parteien ihre Bestände einsetzte. Den Russen dürfte in dieser Nacht auch nicht entgangen sein, dass nicht „der Westen“ hinter dem jüngsten Militärschlag stand, sondern genau die drei Westalliierten aus der eigenen Weltkriegskoalition bis 1945.

Im Kern war der Angriff eine Botschaft an Moskau: Wir akzeptieren, dass Russland an der Befriedung der Region mitwirkt, aber dann muss Russland auch die Spielregeln garantieren, vor allem die Minimalstandards des Kriegsvölkerrechts. Indem Donald Trump noch in der Nacht daran erinnerte, dass der russische Präsident 2013 die Vernichtung aller syrischer Chemiewaffen zugesagt hatte, ließ er ihn auch wissen: Hättet ihr euren Job vernünftig erledigt, dann hätten wir das Problem heute nicht. Damit tritt auch die Frage in den Hintergrund, wer die Fassbomben abgeworfen hat, syrische Regierungstruppen oder bedrängte oppositionelle Extremisten in ihrer Not.

Die Pragmatiker haben längst begriffen, dass der Westen seine Ordnungsvorstellungen im Nahen und Mittleren Osten nicht durchsetzen kann. Die europäische Vorherrschaft, die 1798 mit der ägyptischen Expedition unter Napoleon Bonaparte begann, ist Vergangenheit. Seit der Ausrufung der Islamischen Republik Iran 1978 durchlebt die Region eine Phase des Umbruchs, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Derzeit rivalisieren starke regionale Mächte – Iran, Saudi-Arabien, Israel, die Türkei – im eigenen Namen und koalieren zugleich mit den rivalisierenden Großmächten Russland und USA.

Die gegenwärtigen Paarungen: USA, Saudi-Arabien und Israel auf der einen Seite, auf der anderen Iran, Russland und Syrien mit Unterstützung von Teilen der irakischen Politik und der Hamas im Libanon. Der konfessionelle Antagonismus zwischen Schiiten und Sunniten wird von der Politik nachhaltig instrumentalisiert. Hinzu kommt die Türkei, die sich, von Europa enttäuscht und gelangweilt, ihrem historisch angestammten Raum zuwendet und an geopolitischen Designs arbeitet, deren endgültige Gestalt nicht absehbar ist.

Alle Versuche der Demokratisierung und des „nation building“ sind auf ganzer Front gescheitert. Für die chaotischen Zustände in Afghanistan, im Irak und in Libyen trägt allein der Westen die Verantwortung. Ägypten ist nur deshalb eine Insel der Stabilität, weil man dort mit Präsident as-Sisi einen Herrscher duldet, der zum Status quo ante seines Vorvorgängers Mubarak zurückgefunden hat.

Das westliche Scheitern war eines der wesentlichen Motive für die russische Intervention im syrischen Bürgerkrieg 2015. Russland, dessen Diplomatie eine jahrhundertealte Orienttradition hat, sieht sich im Vergleich zu den westlichen Demokratien als der besser geeignete Partner der Region. Übereinkunft besteht nur darin, dass man die regionalen Mächte selbst noch nicht für etabliert genug hält, um eigenständig eine Friedensordnung zu verhandeln.

Das russische Engagement provoziert nun die Falken in den USA (und auch in Westeuropa), die noch dem Glauben anhängen, der Westen habe die Kraft, in der extrem rohstoffrelevanten Region die Rolle des alleinigen Moderators zu spielen. Ihnen stehen die Moderaten gegenüber, die eine Teilung der Sicherheitsverantwortung für das westliche Eurasien unter Einbindung Russlands für unerlässlich halten.

Die USA sind in der Zwickmühle. Am liebsten würden sie sich auf ihren „Pivot to Asia“ konzentrieren, den Schwenk nach Asien und hin zum pazifischen Raum. Andererseits nehmen sie Russland als Störenfried wahr, der die Spielregeln nicht angemessen respektiert. Eine veritable Strafaktion gegen das Riesenreich kommt nicht in Frage, statt dessen verhaken sich beide Seiten in einem hybriden Konflikt aus Informationskrieg, Cyberwar, Sanktionen, Gegensanktionen, Ausweisungen, politischen Einmischungen und umstürzlerischen Aktivitäten.

Möglicherweise deutet sich in Trumps pragmatischen Worten in der Angriffsnacht nun eine grundlegende Wende an. Der Westen hat dem Traum entsagt, der ganzen Welt seine Gesellschafts- und Wertordnung aufzuprägen. Es wird auch künftig autoritäre Regierungen geben, Diktaturen, Bürgerkriege und Konflikte. Die Herausforderung besteht darin, einheitliche Minimalstandards der Menschlichkeit sicherzustellen, wie sie etwa im Kriegsvölkerrecht kodifiziert sind – und das unter multipolaren Bedingungen, d.h. unter Einbindung auch nicht-westlicher Mächte wie China und Russland.

Die Alternative – ein großes, moralisch-militärisches Aufbäumen des Westens als Beweis der fortdauernden Dominanz – würde unweigerlich eine militärische Konfrontation zwischen den Großmächten nach sich ziehen.

Für viele deutsche Politiker und Intellektuelle ist die Rückkehr einer Realpolitik, die auf Möglichkeiten abstellt und nicht auf das Wünschenswerte, ein dicker Brocken. Schließlich wäre das der Abschied von einem Vierteljahrhundert Heiler-Welt-Strategie. Demokratie für alle, unteilbare Menschenrechte – wer sagt schon leichten Herzens schönen Worten Ade? Es nähme nicht wunder, wenn mancher in Deutschland sich vom Alleingang und dem herben Pragmatismus der Alt-Alliierten geradezu brüskiert fühlen würde.

Doch die gewisse Vernachlässigung unseres deutschen Idealismus durch die Partner im rauen Westen birgt auch Freiräume. Man kann nämlich die alliierte Botschaft auch so verstehen: Das mit den Spielregeln klären wir mit den Russen jetzt allein. Das wiederum gäbe dem Berlin die Möglichkeit, mit Moskau endlich wieder über Inhalte und Wege aus der Krise zu reden. Für ihren Alleingang in der Nacht zum Samstag können wir den Franzosen und Engländer dankbar sein. Angela Merkels Gebetsmühle, wonach es in der Russlandpolitik keine einzelstaatlichen Initiativen ohne EU-Segen geben darf, hat nämlich seither einen Sprung. Und Initiativen, auch wenn sie (noch) nicht das Placet aller 28 Mitgliedsstaaten haben, sind dringender gefragt als je zuvor.

COMMENTS

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    Wenn die Europäer sich weiter in Konfrontation zu Russland positionieren, werden sie endgültig jede gestalterische Macht in ihrer Umgebung verlieren.

    Die USA und ihre Nato-Partner haben durch ihre völkerrechtswidrige Aggressionspolitik, der, aus Hybris und blanker Unkenntnis der entsprechenden Länder, völlig verfehltes Nachkriegsmanagement folgte, jegliche moralische Autorität verloren. Durch ein selbstzentriertes und völlig ideologisiertes Selbstverständnis wurde so getan, als ob der eigene Anspruch identisch sei mit dem Ergebnis für die Menschen, das katastrophal war.

    Alle Länder, die zum Objekt US-geführter, aber von der Nato insgesamt zu verantwortender Kriegs- oder Regime-Change-Politik gemacht wurden, erlitten den Verlust hundertausender ihrer Bürger, eine vollständige Zerstörung der Staats- und eine weitgehende ihrer öffentlichen Infrastruktur, die Nomadisierung eines größten Teils der Bevölkerung, eine grassierende Verarmung und, was am schlimmsten ist, eine alarmierende Verminderung der Lebenserwartung (vor allem im Irak und in Lybien).

    Die USA leben auf einem fernen Kontinent. Für Europa ist die Region nicht nur die unmittelbare Nachbarschaft, nicht nur eine Region gemeinsamer kultureller Wurzeln, die bis in die frühe Antike reichen, sondern europäische Länder, gerade Deutschland, die Niederlande und Frankreich haben einen großen Anteil ihrer Bevölkerung von dort.

    Nicht die Konfrontationspolitik, sondern, genau wie im Verhältnis zu Russland, die friedliche Kooperation mit dieser Region ist für uns „alternativlos“.

    Wie aber können wir Europäer unser ramponiertes Verhältnis zu den Menschen im Nahen Osten verbessern, als Partner, statt als Imperialmächte und Hasardeure angesehen werden – trotz unserer Imperialgeschichte?

    Ein Blick auf den gravierenden Fehler der letzten zwei Jahrzehnte, die von Konfrontation gezeichnet waren, hilft hier zur Klarsicht: Sowie wir uns haben von den USA dazu treiben lassen, eine aggressive Nahostpolitik mit einer aggressiven Konfrontationspolitik zu verbinden, so muss auch die Korrektur dieses Fehlers beide Pole betreffen.

    In der erschütterten und geprügelten Region hat Russland dadurch massiv an Ansehen gewonnen, dass es in den Augen der Menschen als stabilisierende Macht gesehen wird. Wer täglich Gewalt, Gefahren und Terrorismus ausgesetzt wird, weiß, dass Stabilität und ein Ende ständiger Todesangst das wesentliche Bedürfnis aller Menschen ist, die jahrzehntelang unermesslicher Gewalt und dem Zusammenbruch jeder öffentlichen Ordnung ausgesetzt waren.

    Die Russen haben unter Jelzin Ähnliches durchgemacht – die Europäer haben das verschüttete Wissen aus der eigenen Kriegserfahrung vergessen.

    Die Leistungen Russlands anzuerkennen und auf Augenhöhe nicht nur mit Russsen, sondern auch mit den Menschen des Nahen Osten offen in eine gemeinsame Zukunft zu gehen, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

    Demokratie ohne Selbstbestimmung gibt es nicht. Über die Köpfe der Menschen zu erklären, wer sie zu repräsentieren habe, wie die „Assad muss weg“-Rufer, sind keine glaubhaften Advokaten von fremden Bevölkerungen.

    Wir müssen die Demut lernen, anderen zuzuhören und ihnen das gleiche Gestaltungs- und Selbstbestimmungsrecht zugestehen wie wir es für uns haben wollen.

    Die Politik der Hybris und der Selbstbeweihräucherung Europas muss ein Ende haben. Noch weniger haben die USA ein Recht, ihre Präferenzen anderen aufzudrängen.

    Wir alle, die wir in diesem Teil der Welt, der einst von griechischer, persischer Kultur und vom Römischen Imperium geprägt wurde, müssen wieder unsere gemeinsamen Wurzeln entdecken und auf dieser Grundlage die Unterschiede als Bereicherung begreifen lassen.

    Nur die Scharfmacherei von Ideologen muss ebenso ein Ende haben wie Regierungsumstürze und völkerrechtswidrige Kriege und Kriegshandlungen.

    Frieden – für den Nahen Osten, für Russland und für uns.

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    Horst Beger 4 Tagen

    Dass Russland Amerika und seine Vasallen, die den Bürgerkrieg der Rebellen in Syrien aus geostrategischen Gründen inszeniert und finanziert haben, als ehrliche Makler für Friedensverhandlungen anerkennt, kann nur die scheinheilige Bundesregierung glauben, die auch noch den inszenierten Giftgaseinsatz verurteilt hat.