18. März 2018 – Hat Russland eine Wahl?

18. März 2018 – Hat Russland eine Wahl?Kaiser, Kerstin 170330 © Kaiser CC BY-SA 4.0

Es sieht so aus. Die Formel dafür lautet derzeit „70-70-1“: Siebzig Prozent Wahlbeteiligung und siebzig Prozent der Stimmen für den amtierenden Präsidenten Putin im ersten Wahlgang. Nie offiziell bestätigt, behaupten Analysten aller Couleurs, das sei das Wunschergebnis des Kremls zur Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag.

Lange Zeit schien tatsächlich nur die Wahlbeteiligung im öffentlichen Fokus zu stehen. 2016 nämlich hatten an der Duma (Unterhaus)-Wahl erstmals in der nachsowjetischen Geschichte der Russländischen Föderation weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten an einer Abstimmung teilgenommen. Dies wirkt wie ein Trauma bei den regierungsnahen Wahlstrategen nach. Und so klingelten kürzlich an einem Sonntag ehrenamtliche Helfer des Wahlbezirks auch bei uns direkt an der Wohnungstür. Hilfsbereit war auch die Zentrale Wahlkommission per SMS: „Falls Sie Fragen zur Wahlteilnahme haben, wenden Sie sich an…“. Dabei belegen Umfragen des führenden Institutes WZIOM, dass aktuell mehr als 70% der Befragten wählen gehen wollen und nur weniger als 5% das für sich ausschließen.(https://wziom.ru/news/ratings/vybory_2018)

Selbst der Präsident und Kandidat Wladimir Wladimirowitsch könnte dem Wahlsonntag ruhig entgegen sehen: Seine Umfragewerte lagen in den letzten Wochen stets zwischen 71,5% und 69,1%. Ihm folgt mit 7,1% derzeit Pawel Grudinin, den die Kommunistische Partei der Russländischen Föderation (KPRF) erst im Dezember als parteilosen Kandidaten nominiert hatte. Der national-rechtskonservative Populist Wladimir Schirinowskij (Liberal-demokratische Partei Russlands) liegt in den Umfragen gar nur bei 5,6%, obwohl er schon zum sechsten Mal antritt. Nicht wegen dieser Ausdauer ist er landesweit sehr bekannt, sondern vor allem durch ständige verbale Ausfälle. Von den acht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten auf dem Wahlzettel kennt man hierzulande maximal noch Grigorij Jawlinskij, den Chef der Jabloko-Partei, die 2016 bei der Duma-Wahl völlig unterging. Und natürlich Xenia Sobtschak, 36, Journalistin, TV-Moderatorin, Tochter des früheren Leningrader OB und Putin-Mentors Anatoly Sobtschak und landesweit bekannte Celebrity. Sie nominierte die „Bürgerinitiative“, eine kaum bekannte, als liberal geltende Partei. Jawlinskij wie Sobtschak liegen in den Umfragen stabil um die 1 %.

Wladimir Putins Wiederwahl gilt also allgemein als sicher. Es wäre seine vierte Periode im Amt des Präsidenten Russlands, nur 2008-2012 unterbrochen durch die Rochade mit seinem Freund Dmitrij Medwedjew, dem sehr viel weniger populären Regierungschef. Die Dauer einer Präsidenten-Wahlperiode ist inzwischen von 4 auf 6 Jahre erhöht worden. 2024 wäre Wladimir Putin dann 71 Jahre alt und hätte 24 Jahre seines Lebens an der Spitze des Landes gestanden. Wer von der „Generation Putin“ spricht, meint also eine ganze Generation von Menschen, die inzwischen aufgewachsen ist und noch keinen Wechsel an der Spitze Russlands erlebt hat. Aber führt allein diese ermüdende Kontinuität zur „Wechselstimmung“, zur Bereitschaft den Präsidenten abzuwählen?

Schon länger zeigen Umfragen und Analysen eher das Gegenteil an: Bei der Mehrheit der Bevölkerung dominiert der Wunsch nach Stabilität, nach Erhaltung des bescheidenen Wohlstands und Zukunftssicherheit in den nächsten Jahren. Ist also einfach Konservatismus angesagt, statt Paradigmenwechsel, Reue, Bekehrung und Aufbruch zu Neuem? Der Moskauer Politologe Alexej Tschadaev macht in seinem aktuellen Buch „Putin. Unsere Werte“ dennoch einen wichtigen Unterschied zwischen Heute und dem Höhepunkt der Bolotnaja-Proteste gegen Wahlmanipulationen 2011-2012 aus. Nach wie vor wird „die Macht“, wie es hier umgangssprachlich heißt, breit gestützt. Die Menschen sprächen sich für einen politischen Kurs aus, der es ihnen ermöglicht, zu arbeiten, PKWs zu kaufen und ihr Leben abseits der Politik berechenbar zu halten. Landesweit hätten  Ärzte, Lehrer, Hochschuldozenten, Beschäftigte im öffentlichen Sektor und Staatsbetrieben – im Unterschied zu den so genannten „Neuen in den Büros“ – nie vergessen, dass sie für den Staat arbeiten  und genau dem ihr Einkommenswachstum sowie ihren besseren Sozialstatus seit den 2000-er Jahren verdanken. Der Sieg Putins 2012 ist bereits durch Ärzte, Lehrer, Landbevölkerung und Rentner gesichert worden. Auch 2018 sei der Präsident sich deren Unterstützung sicher. Allerdings, auch diese Wählerschichten sind mit der schlechter gewordenen sozialen und wirtschaftlichen Lage unzufrieden. Spätestens mit der Duma-Wahl 2016 war aber auch klargestellt: Die wird ganz überwiegend der Regierung angelastet, nicht dem Präsidenten. Der Staatsmacht ist es ganz offenbar gelungen, innenpolitische Probleme, aus denen Kritik bis hin zur Wechselstimmung hätte wachsen können, durch außenpolitische Erfolge aufzufangen. EU- und NATO-Politik haben ihren Anteil daran und auch das politische Schicksal der Ukraine wirkte in die russländische Bevölkerung hinein eher abschreckend.

Die Zustimmungswerte für Wladimir Putin sind wohl real und kein Zufall. Zu verstehen sind sie nur, wenn man Realität und Erfahrung kennt, welche den Begriffen „Katastroika“ und „wahnsinnige Neunziger“ zugrunde liegt: Die sind keine zwanzig Jahre her und für die knapp 147 Mio „Rossijanje“ – die Bevölkerung dieses riesigen Vielvölkerstaates – noch in schlimmer Erinnerung. Das will man nie wieder erleben, deshalb zählen die Verdienste Putins um die Re-Stabilisierung Russlands bis heute. Er gilt nach Umfragen derzeit im Land als erfahrener, kompetenter, durchsetzungsstarker Politiker, als entschlossen, gebildet und charmant, gerecht und tatkräftig, „trinkt nicht und spricht zur Sache“. Seit er an der Spitze steht, ging es wirtschaftlich und sozial bergauf. Er steht hinter dem Land und seiner Bevölkerung, hat Russland in der Welt wieder Prestige und Respekt verschafft. (https://www.levada.ru/2017/11/20/vladimir-putin-5 )

Wer dachte, nur durch den – politisch motivierten und strafrechtlich begründeten – Ausschluss des bekanntesten Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj von der Präsidentschaftswahl hätte die Staatsmacht Putins Sieg garantiert, liegt deshalb daneben.

Apropos, Nawalnyj: So beachtet und geachtet der Rechtsanwalt außerhalb Russlands auch ist, selbst unter Putin-Gegnern gilt er inzwischen nicht mehr als realistische Alternative. Allenfalls als Populist mit eigenem Machtanspruch und Avatar „westlicher“ Interessen und  Werte. Es mag ungerecht sein, aber nicht viele trauen ihm zu, Russland als Präsident zu regieren.

Für etwas Unruhe im Präsidialamt sorgt jetzt vielleicht Pawel Grudinin (57), der überraschend in der großen Politik aufgetaucht war. Erst im Dezember nominierte ihn der KPRF-Parteitag  in geheimer Wahl  zum Präsidentschaftskandidaten. Parteichef Sjuganow hatte verzichtet, was wohl auch an der schwierigen innerparteilichen Personaldebatte im Vorfeld lag. Ungewöhnlich ist die Kandidatur Grudinins in jedem Fall, für Russland und für die KPRF. Pawel Grudinin ging als Sieger bei den ersten linken Vorwahlen (Primaries) hervor. Über 15 Tausend Interessierte beteiligten sich daran, aus linken Politikern und Personen des öffentlichen Lebens ihren Favoriten für die Präsidentschaft zu bestimmen. Initiiert und organisiert hatte diese linken Vorwahlen das außerparlamentarische Netzwerk „Linksfront“. Pawel Grudinin ist in oppositionellen Expertenkreisen um das Moskauer Ökonomische Forum seit Jahren eine feste Größe. In der jetzigen Situation kann er als linker Bündniskandidat gelten.

Er gehört eben nicht zur föderalen Machtelite, sondern ist ein überaus erfolgreicher Kommunalpolitiker und Manager. Mit ihm als Direktor der am Rande Moskaus gelegenen Agrarwirtschaft „Lenin-Sowchos“ seit 1995 wurde der heutige Vorzeige-Ort mit der landesweit größten Produktionsgemeinschaft von Gartenerdbeeren eine Art „Territorium des sozialen Optimismus“ und somit realer Hintergrund für dessen Wahlslogan. Er könnte – so die Hoffnung seiner Unterstützer – neue Wählerpotenziale erschließen, junge Menschen in Großstädten und auf dem Lande mobilisieren, kleine und mittlere Unternehmer, liberal orientierte, Frauen und Männer. Die Staatsmacht hatte nicht zu befürchten, dass Grudinin seine Anhängerschaft zu Straßenprotesten aufrufen würde. De facto könnte und sollte durch ihn eine lockere und informelle Plattform für politisch Unzufriedene entstehen und so die Wahlbeteiligung steigern.

Doch ganz so einfach machte es der linke Kandidat dem Amtsinhaber nicht. Mit seinem „Programm der zwanzig Schritte“ setzte er unerwartet innenpolitisch Akzente für eine pragmatische Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auch die moskaufernsten Regionen im Blick hat. Selbst wohlhabend geworden, thematisierte er die Armut im Land und die notwenige Umverteilung. Er punktet über Sendungen in Radio und Internet. Plötzlich gingen Umfragewerte gen 10 %. Es wurden Probeabstimmungen und interne regionale Umfrageergebnisse bekannt, nach denen Putin und Grudinin in einigen Städten Kopf an Kopf liegen sollten. Beobachter schlossen vor Wochen nicht aus, dass mobilisierte Nichtwähler auch dem linken Kandidaten Stimmen bringen könnten, er also die Ränder der Putin-Wählerschaft erreichen würde. Die so genannte „Schwarze PR“ folgte prompt: Angeblich verheimlichte Konten in der Schweiz, Betrugsvorwürfe gegen ihn, Angriffe auf Familienmitglieder. Die Wahrheit ist derzeit schwer auszumachen. Von links begann der Streit aber schon vorher: Die einen beschimpften Grudinin als Bourgeois und Verräter. Andere verspotteten ihn medienwirksam als Projekt des Kremls, dessen Ziel nur die Niederlage sei und schlossen sich Nawalnyjs Wahlboykott-Aufruf an.

Großes Engagement im Wahlkampf für Grudinin zeigen demgegenüber landesweit die Aktivisten der „Linksfront“. Deren prominenter Sprecher Sergej Udalzow war 2011/12 führender Aktivist der Bolotnaja-Proteste und und büßte dafür mit viereinhalb Jahren Lagerhaft. Seit er im letzten Sommer frei kam, arbeitet er für realpolitische linke Bündnisse und Projekte, initiiert Aktionen und offene Diskussionen. Er unterstützt Grudinins Wahlkampf aktiv und begründet das damit, dieser beschreibe als einziger Kandidat die reale Lage im Land nicht nur verständlich und treffend, sondern hat ein effizientes Programm, wie Russland aus einem Land der „Putin-Freunde“ durch einen Politikwechsel in Moskau und vor Ort in ein Land für alle „ehrlichen, arbeitenden Bürger“ umgestaltet werden könne. Überall im Land gebe es dieselben Fragen und Probleme: Armut, fehlende und schlecht bezahlte Arbeitsplätze, ökologische Probleme, schlechte und unbezahlbare medizinische Versorgung. Man stehe der jetzigen Staatsmacht absolut ablehnend entgegen, müsse aber real etwas tun und verändern, statt zu warten. Durch offensiv angekündigte, breit geplante Beobachtung der Wahlen und der Stimmauszählungen vor Ort will auch diese linke Opposition möglichem Wahlbetrug entgegenwirken.

Die Wahlkampagne der Kreml-Administration berührt all das in keiner Weise. Der Präsident ist und bleibt der Präsident und als solcher täglich unterwegs, omnipräsent im Fernsehen. Seinen Gegenkandidaten begegnet er dabei nicht. Während diese sich in täglichen Talk-Shows üblicherweise lautstark streiten, soll allein schon das Format der präsidialen Auftritte beeindrucken: die traditionelle Botschaft an die Föderale Versammlung wurde am 1. März in die Moskauer Manege verlegt, wo 1000 Auserwählte der „Rede an die Nation“ folgen durften. Das „Meeting“ im Moskauer Lushniki-Stadion, wo im Juni die Fußball-WM eröffnet wird, wurde immerhin für 130 Tausend Teilnehmer*innen ausgerichtet.

Nein, das Spannende an diesem Wahlkampf ist wirklich nicht, wer ihn gewinnt. Auch dass er in die letzte Amtszeit von Wladimir Wladimirowitsch Putin führt, scheint abgemacht. Wirklich interessant bleibt die Frage: Hat es in diesem Wahlkampf politische Ansätze gegeben, die ihn überdauern könnten? Realistische Konzepte, die andere Entwicklungspfade als bisher freilegen, um im Land gesellschaftlich wie politisch an Gewicht zu gewinnen? Die zunehmend national-patriotische Orientierung des Landes wird derzeit noch von niemandem wahrnehmbar kritisch aufgegriffen. Und weder die radikal-liberale Option (Modell Nawalnyj /Sobtschak) noch die sozial-demokratisch orientierten Umverteilungkonzepte (Modell KPRF /Grudinin) konnten in der Ära Putin politisch relevant werden. Waren immer nur randständige Hoffnungen der Opposition. Leider hat sich ein Teil der radikalen Linken aus diesen Wahlen in den Boykott verabschiedet. Der andere Teil sammelt sich aber realpolitisch um die Plattform des Kandidaten Grudinin. So könnte dieser Wahlkampf ein Katalysator für die Zeit danach gewesen sein, wenn es gelingt, diese Impulse in der letzten Amtszeit des Präsidenten Putin auch in gesellschaftlich turbulenteren Zeiten weiter auszubauen.

 

Kerstin Kaiser studierte bis 1984 russische Sprache und Literatur an der Staatlichen Universität Leningrad und schloss als Diplomslawistin ab. Sie ist Mitglied in der Partei DIE LINKE und seit 2016 Leiterin des Moskauer Büros der Rosa Luxemburg Stiftung.

COMMENTS

WORDPRESS: 1
  • comment-avatar
    Frank Werner 1 Monat

    In weiten Teilen eine zutreffende Analyse. Zwei Anmerkungen von mir:

    – Die Stabilität ist nur scheinbar. Das System ist in höchsten Maße instabil, da allein auf die Person Putin aufbauend. Die Zeiten der (wirtschaftlichen) Verbesserungen für weite Teile der Bevölkerung ist vorbei. Notwendige Umbauten der Wirtschaft sind unterblieben. Eine enorme Staatsquote und die Ahängigkeit von in der Bedeutung sinkenden Rohstoffen wird ihr übriges tun.

    – Es wird nicht die letzte Amtszeit Putins sein. Er wird bis zum Lebensende Präsident sein, soweit nicht von ihm nicht zu beeinflussende Faktoren es verhindern. Er ist bei allerbester Gesundheit und hat aber im Gegensatz zu Jelzin keine Exit-Möglichkeit. Der Jelzin-Clan mag sich wirtschaftlich bereichert haben, hat sich aber ansonsten wohl keine Feinde geschaffen. Das sieht bei Putin gänzlich anders aus.